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Stadt Wolfsburg PUG kritisiert Haushaltspläne von SPD und CDU scharf
Wolfsburg Stadt Wolfsburg PUG kritisiert Haushaltspläne von SPD und CDU scharf
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00:23 02.03.2018
Abstimmung im Rat der Stadt: SPD und CDU haben eine Kooperation vereinbart, die ihnen bei Abstimmungen die absolute Mehrheit bringt.  Quelle: Kevin Nobs (Archiv)
Wolfsburg

 Mit harscher Kritik reagiert die PUG Wolfsburg auf eine Pressemitteilung von CDU und SPD. Die beiden Parteien, die im Rat der Stadt die absolute Mehrheit haben, hatten ihre eigene Liste von Haushaltsanträgen aus Ortsräten präsentiert, die sie umsetzen möchten. Damit, so PUG-Vorsitzender Andreas Klaffehn, übergehe man eben diese Ortsräte.

„Wichtig ist also das, was SPD und CDU bestimmen und nicht, was ein Ortsrat für wichtig erachtet“, schimpft Klaffehn. Die Priorität für den jeweiligen Ortsratsbereich werde damit nicht mehr vom Ortsrat selbst festgelegt.

Hintergrund: Das Rathaus hatte alle 16 Wolfsburger Ortsräte aufgefordert, ihre Haushaltsanträge (seien es neue Straßen, Gebäudesanierungen oder andere Investitionen) nach Wichtigkeit zu ordnen. Diese Prioritätenliste soll der Verwaltung eine Entscheidungshilfe bei der Frage sein, welche Maßnahmen tatsächlich umgesetzt werden.

Wie immer hat aber die Politik das letzte Wort. Die Crux: Die SPD und die CDU können gemeinsam alles im Rat durchbringen. In der vergangenen Woche präsentierten die beiden Fraktionen 17 Ortsratsanträge, die sie gern umgesetzt sehen möchten – und die die Ortsräte nicht immer mit Priorität 1 versehen hatten.

In den Ortsräten (Klaffehn selbst sitzt in Fallersleben/Sülfeld) sei „teils hart gerungen“ worden. Man habe Nutzen und Kosten, Nachhaltigkeit und Erforderlichkeit abgewogen. „Stunde um Stunde, Sitzung um Sitzung, Rede und Gegenrede in jedem einzelnen Ortsrat dieser Stadt. Doch wofür?“, fragt der PUG-Vorsitzende Klaffehn. Da die beiden großen Fraktionen, die Anfang der Wahlperiode eine Kooperation angekündigt hatten, mit ihrer Mehrheit die Entscheidungshoheit haben, hätte man sich das aufwändige Haushaltsplanverfahren sparen können.

Ohne konkret zu werden sagt der PUG-Chef, selbst ein Antrag, der von Ortspolitik und Bürgerschaft Priorität 1 erhalten und auch im Fachausschuss eine Mehrheit gehabt habe, sei der SPD/CDU-Liste zum Opfer gefallen. Klaffehn: „Eine Sternstunde der Demokratie sieht nach Meinung der PUG anders aus.“

Von Kevin Nobs

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