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Stadt Wolfsburg Wird die A 2 bald kostenpflichtig?
Wolfsburg Stadt Wolfsburg Wird die A 2 bald kostenpflichtig?
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11:26 02.03.2017
Die A 2 bei Peine: Wird das Fahren auf der Autobahn bald kostenpflichtig? Quelle: Archiv
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Wolfsburg/Braunschweig

„Die Autobahn gehört zur öffentlichen Infrastruktur und darf auf keinen Fall den Gewinn-Interessen Einzelner untergeordnet werden“, sagt IG Bau-Bezirksvorsitzender Rohland Bartels. Allein in Niedersachsen stehe langfristig die Zukunft von rund 1400 Autobahn-Kilometern auf dem Spiel. „Kein einziger davon darf privatisiert werden. Privat-Autobahnen wären eine Milchmädchenrechnung zulasten der Autofahrer und Steuerzahler“, so Bartels.

Zum Hintergrund: Im Dezember hatte das Kabinett die Gründung einer „Infrastrukturgesellschaft“ beschlossen, die künftig die Bundesautobahnen bauen, planen und betreiben soll. Geplant ist zwar der Verbleib der GmbH in Staatseigentum. Durch sogenannte „Public Private Partnerships“ ist der Bau und Betrieb zahlreicher Streckenabschnitte in privater Hand jedoch weiterhin möglich, so die IG Bau. Die Gewerkschaft befürchtet eine fortschreitende „Privatisierung durch die Hintertür“ und warnt vor einer „Heuschrecken-Autobahn“. Per Maut könnten Investoren die Autofahrer kräftig zur Kasse bitten.

Im März soll die „Infrastrukturgesellschaft“ zusammen mit einem Gesetzespaket zu den Bund-Länder-Finanzen endgültig beschlossen werden. Dafür ist jedoch eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat nötig. Bartels: „Abgeordnete aus dem Landkreis Peine haben jetzt die Chance, gegen die Pläne zu stimmen. Das wäre nicht nur gut für die Autofahrer, sondern auch im Interesse der Beschäftigten am Bau.“

Bauarbeiter seien besonders häufig auf Autobahnen unterwegs. Eine Nutzungsgebühr träfe gerade auch sie hart. Außerdem sieht der Gewerkschafter eine Gefahr für die Arbeitsbedingungen im Straßenbau. „Wenn Privatbetreiber Autobahnen bauen, dann könnten sie die Standards der öffentlichen Vergabe umgehen - auf Kosten der Qualität, der Löhne und des Arbeitsschutzes.“ Bund und Länder dürften dies nicht zulassen und sollten aus Privatisierungsfehlern der Vergangenheit lernen. So ließen sich die „Öffentlich-privaten Partnerschaften“ gesetzlich ausschließen. „Es darf keinen Meter Investor-Asphalt geben“, fordert Bartels. Insbesondere Banken und Versicherungen müsse der finanzielle Zugriff auf die Autobahnen verwehrt bleiben.

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