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Stadt Wolfsburg Wie verhindert VW die Rückkehr des mutmaßlichen Salafisten?
Wolfsburg Stadt Wolfsburg Wie verhindert VW die Rückkehr des mutmaßlichen Salafisten?
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19:53 13.03.2018
Schlappe vor dem Landesarbeitsgericht: Die Kündigung von VW gegen einen mutmaßlichen Salafisten ist unwirksam. Quelle: dpa
Wolfsburg

Selbst eine Revision vor dem Bundesarbeitsgericht hätte keine aufschiebende Wirkung in Bezug auf das jüngste Urteil; Kläger Samir B. hat sich das Recht erstritten, auf seinen Arbeitsplatz im Wolfsburger Werk zurückzukehren.

Die Kündigung eines mutmaßlichen Salafisten ist unwirksam – gegen dieses Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) vom Montag wird Volkswagen aller Voraussicht nach weitere Rechtsmittel einlegen. Dennoch hat VW jetzt ein brennendes Problem am Hals: Selbst eine Revision vor dem Bundesarbeitsgericht hätte keine aufschiebende Wirkung in Bezug auf das jüngste Urteil; Kläger Samir B. hat sich das Recht erstritten, auf seinen Arbeitsplatz im Wolfsburger Werk zurückzukehren.

Volkswagen sei zur Weiterbeschäftigung des Mannes verpflichtet, bestätigte der stellvertretende Pressesprecher des LAG, Daniel Dreher, der WAZ auf Nachfrage: „Sobald der Kläger das Urteil in den Händen hält, verfügt er damit über einen vollstreckbaren Titel.“ Ein Sprecher von Volkswagen erklärte zwar, man werde zunächst die Urteilsbegründung abwarten und dann entscheiden, ob Revision beim Bundesarbeitsgericht eingelegt wird: „Wir sind weiterhin der Auffassung, dass die Kündigung berechtigt war, so wie auch das Arbeitsgericht Braunschweig in erster Instanz entschieden hatte.“

VW befürchtet einen möglichen Anschlag

Doch was will Volkswagen in der jetzigen Situation ganz konkret tun? Immerhin hatte VW-Anwalt Dr. Peter Schrader nach übereinstimmenden Medienberichten in der Verhandlung erklärt, von dem Mann gehe eine latente Gewaltbereitschaft aus; man befürchte einen möglichen Anschlag auf ein Kraftwerk oder eine Betriebsversammlung. Und laut Ermittlern soll B. an seinem Arbeitsplatz Kollegen mit den Worten bedroht haben: „Ihr werdet alle sterben.“ Der Belegschaft wäre es kaum zuzumuten, dass dieser Mann das Werkstor wieder passieren darf.

Der Betriebsrat fand bereits am Dienstag auf WAZ-Anfrage deutliche Worte. „Wir haben als Betriebsrat eine Fürsorgepflicht für alle Kolleginnen und Kollegen“ – ob Betriebsverfassungsgesetz oder anderes, Arbeitnehmerseite und Unternehmen werden wohl sämtliche rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen.

Samir B. war 2014 am Flughafen Hannover von der Bundespolizei aus dem Verkehr gezogen worden, als er mit 10.000 Euro und einer Drohne im Gepäck wohl ins syrische Kriegsgebiet ausreisen wollte. Laut Ermittlern soll er in der Salafisten-Szene eng vernetzt gewesen und an der Rekrutierung von Kämpfern in Wolfsburg beteiligt gewesen sein. VW hatte den Mann 2016 rausgeschmissen, nachdem ihm zuvor bereits die Stadt den Reisepass entzogen hatte – zu Recht, wie das Verwaltungsgericht entschied. Später bestätigte auch das Arbeitsgericht Braunschweig die Kündigung, das LAG kassierte dieses Urteil jetzt aber ein: Der bloße Verdacht einer Zugehörigkeit zur Jihad-Bewegung reiche nicht aus. Samir B. lehnte in der Verhandlung sogar einen Vergleich ab, der ihm 65.000 Euro Abfindung eingebracht hätte – er scheint es drauf ankommen lassen zu wollen.

Von Ulrich Franke

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