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Stadt Wolfsburg Vollstreckungsbeamte trieben 380.000 Euro ein
Wolfsburg Stadt Wolfsburg Vollstreckungsbeamte trieben 380.000 Euro ein
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00:16 23.02.2017
Wer Schulden bei der Stadt hat und nicht zahlt, muss mit Konsequenzen rechnen: Die Außendienstmitarbeiter haben die gleichen Rechte wie Gerichtsvollzieher. Foto: Archiv Quelle: Frank Rumpenhorst
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Wolfsburg

Ob ein Unternehmen seine Gewerbesteuern nicht zahlt oder der Bibliotheks-Kunde seine Ausleih-Gebühr nicht entrichtet hat: Wer seine Schulden bei der Stadt hartnäckig nicht begleicht, muss damit rechnen, dass irgendwann der Vollstrecker vor der Tür steht. Die Außendienstmitarbeiter haben die gleichen Rechte wie Gerichtsvollzieher. Sie dürfen den Kuckuck kleben und damit Wertsachen pfänden, können Vermögensauskünfte erzwingen oder mit richterlichem Beschluss Wohnungen durchsuchen. Auch Autos dürften sie lahm legen - Park-Krallen oder Ventil-Wächter werden in Wolfsburg nach Angaben der Verwaltung aber zurzeit nicht eingesetzt.

Grundbesitzabgaben, Musikschulentgelte, aber auch Rundfunkbeiträge dürfen die Vollstreckungsbeamten kassieren. Und das spült nicht wenig Geld in die öffentlichen Kassen. Letztes Jahr ließ die Stadt auf diese Weise 380.000 Euro in bar oder per Scheck eintreiben, 2015 waren es sogar 480.000 Euro. Damals lagen die Einsatzzahlen mit 2639 Fällen zu aktuell 1819 Fällen auch noch höher. Dass die Tendenz, auch bei den Einnahmen, nach unten geht, hat aber einen einfachen Grund, sagt Stadt-Sprecher Florian Reupke: „Die Aufträge werden mittlerweile überwiegend im Innendienst abgearbeitet“ - die meisten Schuldner zahlen denn doch, bevor sich der Vollstrecker auf den Weg machen muss.

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