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Stadt Wolfsburg Vollstreckungsbeamte treiben 500.000 Euro ein!
Wolfsburg Stadt Wolfsburg Vollstreckungsbeamte treiben 500.000 Euro ein!
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23:30 29.05.2015
Wer Schulden bei der Stadt hat und nicht zahlt, muss mit Konsequenzen rechen: Im Extremfall kann die Verwaltung sogar Autos stilllegen.
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Ob ein Unternehmen seine Gewerbesteuern nicht zahlt oder der Bibliotheks-Kunde seine Ausleih-Gebühr nicht entrichtet hat: Wer seine Schulden bei der Stadt hartnäckig nicht begleicht, muss damit rechnen, dass irgendwann der Vollstrecker vor der Tür steht. „Unsere Außendienstmitarbeiter haben die gleichen Rechte wie Gerichtsvollzieher“, sagt Stadt-Sprecher Ralf Schmidt. Sie dürfen den Kuckuck kleben und damit Wertsachen pfänden, können Vermögensauskünfte (früher: eidesstattliche Versicherung) erzwingen oder mit richterlichem Beschluss Wohnungen durchsuchen. Auch Autos dürften sie lahm legen - „aber Park-Krallen oder Ventil-Wächter werden in Wolfsburg zurzeit nicht eingesetzt“, so Schmidt.

Grundbesitzabgaben, Musikschulentgelte, aber auch Rundfunkbeiträge dürfen die Vollstreckungsbeamten kassieren. Und das spült nicht wenig Geld in die öffentlichen Kassen. Letztes Jahr ließ die Stadt auf diese Weise über 374.000 Euro in bar oder per Scheck eintreiben, im Schnitt waren es in den letzten drei Jahren sogar 529.000 Euro pro Jahr.

Wer aufs Klingeln an der Haustür nicht reagiert, ist damit übrigens keineswegs aus dem Schneider: Auch Lohn-, Gehalts- oder Kontopfändungen sind möglich.

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