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VW-Krise: Stadt verhängt Haushaltssperre und Einstellungsstopp

Wolfsburg VW-Krise: Stadt verhängt Haushaltssperre und Einstellungsstopp

Die Stadt Wolfsburg reagiert auf die sich ausweitende Abgas-Krise bei Volkswagen. In einer Stellungnahme am Montagnachmittag nannte Oberbürgermeister Klaus Mohrs (SPD) eine Haushaltssperre und einen Einstellungsstopp bei der Stadt als erste Schritte.

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Rathaus, Sitzungszimmer 5 (A 051): Hier gab OB Mohrs eine Erklärung zum Haushalt ab.

Quelle: Britta Schulze

Vor Journalisten sagte Mohrs im Rathaus: „Der Volkswagen-Konzern befindet sich in einer schwierigen Situation. Spätestens durch die Gewinnwarnung und die deutlichen Rückstellungen ist klar, dass auf den Konzern hohe Kosten zukommen werden.“ Die Stadt sei zwar schuldenfrei und habe auch Geld angespart, es seien aber „deutliche Gewerbesteuereinbußen zu erwarten“. Konkrete Zahlen könne man noch nicht nennen, so der Oberbürgermeister.

Mohrs weiter: „Als Sofortmaßnahme habe ich für die Stadtverwaltung bereits eine sofortige Haushaltssperre sowie einen Einstellungsstopp für Externe angewiesen.“ Begonnene Projekte würden fortgeführt, neue Maßnahmen aber zunächst nicht in Angriff genommen. „Es muss sich jedoch niemand bei uns Sorgen um seinen Arbeitsplatz machen“, so Mohrs.

Der Haushalt 2016 sollte eigentlich am 7. Oktober im Rat der Stadt eingebracht werden. Der Termin werde wegen der Krise voraussichtlich auf den 16. Dezember verschoben.

„Die nächsten Tage werden wir nutzen, um Klarheit zu schaffen für die weitere Gesamtbetrachtung“, kündigte der Oberbürgermeister an. Dann müsse die Verwaltung gemeinsam mit der Politik entscheiden, welche Projekte tatsächlich auf Eis gelegt werden. Viele Maßnahmen kämen auf den Prüfstand.

Klaus Mohrs betonte: „Volkswagen wird den Weg aus der Krise finden.“ Auch in der Stadt werde man die anstehenden Herausforderungen „gemeinsam meistern und gestärkt aus diesen schwierigen Zeiten hervorgehen“.

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