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Teilerfolg für Feuerwehr

Wolfsburg Teilerfolg für Feuerwehr

Seit Jahren liegen Wolfsburger Berufsfeuerwehrleute wegen nicht ausgeglichener Überstunden mit der Stadt im Clinch (WAZ berichtete). Gestern fällte das Verwaltungsgericht Braunschweig in diesem Zusammenhang eine Entscheidung. Es gab vier Feuerwehrleuten zumindest in Teilen recht.

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Quelle: Photowerk (bas)

Sechs Feuerwehrmänner hatten gegen die Stadt Wolfsburg geklagt - sie forderten einen Ausgleich für 990 bis 1920 Überstunden, die zwischen 2002 und 2007 angefallen waren. Drei Feuerwehrleute bekamen zwischen 540 und 900 Überstunden zugesprochen, die mit Freizeit ausgeglichen werden müssen. In einem Fall sollen die Erben eines Feuerwehrmannes als Überstundenausgleich 13.630 Euro erhalten, zwei Klagen wurde wegen Verjährung abgewiesen. „Die Kammer hielt in ihrer Entscheidung fest, dass Ansprüche voll auszugleichen sind, wobei aber die Verjährungsfrist einzuhalten ist“, so Gerichtssprecher Harald Meyer.

Sebastian Neuwirth, Ortsverbandsvorsitzender des Feuerwehr-Berufsverbandes, wertete die Entscheidung der Verwaltungsrichter als Teilerfolg. „Die Stadt hätte jedoch früher auf die Verjährungsfristen hinweisen müssen“, sagte Neuwirth.

Werner Borcherding, der Erste Stadtrat, teilte mit: „Wir werden die Urteilsbegründungen zusammen mit der Personalvertretung auswerten und prüfen, ob gegebenenfalls weitere Musterverfahren geführt werden müssen.“

rpf

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