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Stadt Wolfsburg Straßenreinigungsgebühren: 780 Wolfsburger legen Widerspruch ein
Wolfsburg Stadt Wolfsburg Straßenreinigungsgebühren: 780 Wolfsburger legen Widerspruch ein
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19:20 16.04.2019
Umstritten: Gegen die neuen Straßenreinigungsgebühren der Stadt Wolfsburg gibt es rund 780 Widersprüche. Quelle: Archiv
Wolfsburg

Im Rat der Stadt sprach Dezernent Werner Borcherding kürzlich von „zighundert Widersprüchen“ gegen die neuen Gebührenbescheide. Stadtsprecherin Monia Meier wird auf WAZ-Nachfrage konkreter: „Circa 3000 Anfragen und Beschwerden“ hätten die zuständigen Stellen der Stadtverwaltung entgegengenommen.

Viele Bürger begründen ihren Widerspruch mit einer unkorrekten Berechnung der Frontmeter (Breite) ihrer Grundstücke – darüber beschwerte sich beispielsweise Axel Schmalkuche aus Hehlingen (WAZ berichtete). Oder dass das betreffende Grundstück gar keinen Bezug zur Straße habe – was etwa Dirk Heuser aus Vorsfelde bemängelte.

„Manche baten schlicht um Erläuterung des für sie nicht verständlichen Bescheides“, berichtet Monia Meier. Andere wollten „die Einbeziehung ihres Grundstückes in die Gebührenpflicht nicht akzeptieren oder die Erhöhung ihres Anteils aufgrund der neuen gesetzlichen Vorgaben der Kostenverteilung nicht anerkennen“.

„Der Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung“

Ein großer Teil der Widersprüche beziehe sich auf die neuen Regelungen für Hinterliegergrundstücke – die würden höhere oder erstmalige Straßenreinigungsgebühren verursachen. „Ein Teil lehnte die Bezahlung von Straßenreinigungsgebühren aus grundsätzlichen Überlegungen ab und forderte die Reinigung als öffentliche Aufgabe, finanziert über Steuermittel oder allgemeine Abgaben“, berichtet Monia Meier. Fazit: Insgesamt rund 780 Widersprüche liegen der Stadt aktuell vor. Wichtig: „Der Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung“, betont Meier.

Das haben viele Wolfsburger bei der Leerung ihres Briefkastens gemerkt: Haben Grundstückseigentümer noch nicht gezahlt, bekommen sie Mahnungen. Das gehe automatisch, erklärt Meier. Aber: Da die Bearbeitung der Widersprüche „absehbar vor dem Abschluss steht“, würden die Mahnverfahren – bei Vorlage eines Widerspruchs – sprichwörtlich auf Eis gelegt. Betroffene sollten warten, bis sie einen neuen Gebührenbescheid bekommen.

Bisher rund 500 Bescheide geändert

Bisher wurden laut Monia Meier rund 500 Bescheide geändert. Häufigster Grund war eine Anpassung des Straßenverzeichnisses. Also: Ob Anwohner oder die Stadt nun eine bestimmte Straße reinigen müssen. Einige Bescheide seien auch ohne Widerspruch geändert worden – etwa weil plötzlich Busse entlang fuhren oder sie nicht mehr von der Stadt gereinigt werden müssen.

Auf eine Antwort auf die Frage nach den Gebühren wartet etwa der Reislinger Antonio Nogueira: „Und meinen Nachbarn geht es ähnlich...“ Ein wenig Geduld müssen sie noch haben. Ihre Mahnungen können sie unterdessen in den Papierkorb werfen.

Von Carsten Bischof

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