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Stadt Wolfsburg Straßenreinigung: Das sind die neuen Regeln
Wolfsburg Stadt Wolfsburg Straßenreinigung: Das sind die neuen Regeln
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21:15 21.12.2017
Neues Regelwerk: Rund um die Straßenreinigung ändert sich in Wolfsburg im kommenden Jahr einiges. Quelle: HAZ (Archiv)
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Wolfsburg

Rund ums Thema Straßenreinigung hat der Rat der Stadt am Mittwochabend ein neues Regelwerk beschlossen (WAZ berichtete). Hintergrund sind Vorgaben des Landes Niedersachsen. Kompliziert formuliert gelten ab 1. Januar 2018 eine neue Straßenreinigungs-Verordnung (StrRVO), eine neue Straßenreinigungs-Übertragungssatzung (StrRÜS) und eine neue Straßenreinigungs-Gebührensatzung (StrRGS). Aber was bedeutet das eigentlich? Ein Überblick.

Zunächst: Die StrRVO klärt, wie Straßen zu reinigen sind. Die StrRÜS klärt, wer wo für die Reinigung zuständig ist. Und die StrRGS regelt die Kosten durch die Wolfsburger Abfallwirtschaft und Straßenreinigung (WAS).

Kann die Stadt nicht alles beim Alten belassen?

Nein, die bisherige StrRVO und die StrRÜS entsprechen ab 1. Januar 2018 nicht mehr geltendem Recht und müssen zwingend an die geltende Gesetzgebung und Rechtsprechung angepasst werden.

Wen betreffen die Änderungen?

Alle Grundstücke, die über eine öffentliche Straße erschlossen sind.

Was ändert sich konkret für Anwohner?

Wegen der unterschiedlichen Reinigungsklassen kann dies nicht pauschal beantwortet werden. In den Orts- und Stadtteilen gilt grundsätzlich, dass Anlieger, die eine Reinigungsleistung der WAS erhalten, dafür auch künftig einen Gebührenbescheid erhalten. In den Stadtteilen wurde die Winterreinigung der Fahrbahnen in den Wohnnebenstraßen in der Regel auf die Anlieger übertragen – analog zu den Ortsteilen. Wo die WAS reinigt, müssen die Anlieger Gebühren zahlen.

Wo steht, wer in welchem Umfang reinigen muss?

Auf der Internetseite der Stadt (www.wolfsburg.de). Ferner findet sich dort das Straßenverzeichnis mit den jeweiligen Anforderungen.

Auf wen kommen welche Kosten zu?

Auch dies ist pauschal nicht zu beantworten. Die Verwaltung empfiehlt als ersten Schritt den Blick ins Straßenverzeichnis. Wer selbst reinigungspflichtig ist, zahlt nichts. Reinigt in dem Bereich die WAS, können Anwohner ihre Reinigungsklasse (I-V) dem Straßenverzeichnis entnehmen. Die entsprechenden Kosten pro Frontmeter und Jahr stehen in der Straßenreinigungsgebührensatzung.

Ich bin berufstätig/Ich kann aus gesundheitlichen Gründen die Winterreinigung nicht selbst durchführen – und nun?

Wer die Reinigung nicht selbst durchzuführen kann, darf Dritte damit beauftragen.

Wird das Straßenverzeichnis regelmäßig überprüft?

Das Straßenverzeichnis wird jährlich überprüft und gegebenenfalls angepasst. Dabei werden zum Beispiel Straßenwidmungen oder Änderungen der Buslinienführung berücksichtigt.

Was sind die nächsten Schritte von Stadt und WAS?

Die WAS reinigt ab 1. Januar 2018 nach der neuen StrRVO und StrRÜS. Zu Jahresbeginn werden Aufhebungsbescheide an alle bisherigen Gebührenzahler verschickt. Bis Jahresmitte 2018 sollen die neuen Bescheide zugestellt sein.

Rückfragen beantwortet das Service-Center im Rathaus unter Telefon 115 (Montag bis Freitag, 7 bis 18 Uhr).

Von Kevin Nobs

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