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Stadt Wolfsburg Straßenausbaubeiträge: Stadt Wolfsburg denkt über Abschaffung nach
Wolfsburg Stadt Wolfsburg Straßenausbaubeiträge: Stadt Wolfsburg denkt über Abschaffung nach
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00:21 26.10.2018
Wie soll künftig der Straßenausbau finanziert werden? Die Stadt denkt darüber nach, die klassischen Beiträge für Anlieger abzuschaffen. Stattdessen könnten die Kosten über die Grundsteuer umverteilt werden. Quelle: dpa
Wolfsburg

Die Gesamtsumme der von Bürgern gezahlten Ausbaubeiträge ist in den vergangenen Jahren – je nach Bautätigkeit – recht unterschiedlich ausgefallen. In diesem Jahr mussten Wolfsburger insgesamt bereits 421.000 Euro an Straßenausbaubeiträgen zahlen, 2017 waren es 148.000 Euro, 2016 nur rund 21.500 Euro.

In Wolfsburg liegt der Satz bei 25 bis 60 Prozent

Grundsätzlich entscheidet in Niedersachsen jede Kommune selbst, ob sie den Ausbau aus Gemeindemitteln, also aus Steuern finanziert. Oder ob auch die Anlieger ihren Beitrag zahlen müssen. In Wolfsburg liegt der Satz für Grundstückseigentümer zwischen 25 Prozent bei Durchgangsstraßen bis 60 Prozent in reinen Wohnlagen.

Damit ist Wolfsburg noch vergleichsweise günstig. Wer etwa in Bennigsen (Stadt Springe) ein Haus besitzt, kann je nach Wohnlage mit 40 bis 75 Prozent an den Kosten für die Straße beteiligt werden. Dabei geht es um eine Einmalzahlung, berechnet nach der Grundstücksgröße, festgeschrieben in der Satzung.

Drei Modelle sind anwendbar

Was viele besonders ärgert, ist, dass die hohen Summen nur von den Hausbesitzern bezahlt werden müssen. Mieter sind bislang ausgenommen. Daher sprechen sich Wohneigentums-Verbände auch für eine Grundsteuer-Lösung aus. Denn so können die Kosten auf die Miete umgelegt werden. Auch Manfred Malecha, Vorsitzender von Haus & Grund Wolfsburg und Umgebung, spricht sich für dieses Modell aus. Die aktuell praktizierte Abrechnungsmethode der Straßenausbaubeiträge sei ungerecht – und könne Menschen in finanzielle Not bringen.

Zur Finanzierung der Erneuerung von Gemeindestraßen sind laut dem Niedersächsischen Kommunalabgabengesetz (NKAG) drei Modelle anwendbar. Eine Möglichkeit sind einmalige Straßenausbaubeiträge – so ist es derzeit auch in Wolfsburg geregelt. Alternativ sind wiederkehrende Straßenausbaubeiträge oder eben die Finanzierung über Steuern (Grundsteuer) möglich.

Bürger kämpfen gegen Beiträge

Gegen Straßenausbaubeiträge kämpfen mittlerweile zahlreiche Wolfsburger: „Mit unserem im Ortsrat Wendschott eingebrachten Antrag auf Verzicht von Straßenausbaubeiträgen haben wir das Thema aktuell gemacht“, sagt Jennifer Dreborg-Feil von der Bürgergemeinschaft Wendschott. Die FDP habe im Mai einen entsprechenden Antrag im Stadtrat eingereicht. Nun sollen weitere Aktionen geplant werden. „Wir hoffen, dass der Rat der Stadt Wolfsburg schnellstmöglich eine Entscheidung trifft, bevor Wolfsburger in die Schuldenfalle durch Straßensanierungen geraten“, so Jennifer Dreborg-Feil. Eine ähnliche Initiative gibt es am Düsterhoop-Ring im Eichelkamp. Der Sprecher der Interessengemeinschaft, Joachim Richter, sagt: „Bei uns leben vorwiegend ältere Menschen, die keine hohen Summen aufbringen können.“ Darüber hinaus sei es ungerecht, da es um die nahe gelegene Waldschule Eichelkamp rund 460 Fahrzeugbewegungen täglich gebe, mit denen die Anwohner gar nichts tun hätten. Die Befürchtung sei groß, dass der Düsterhoopring saniert werden soll – und die Leute vor Ort zur Kasse gebeten werden.

Von Michael Lieb

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