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„Steuererhöhung ist zu billig“

Wolfsburg „Steuererhöhung ist zu billig“

Die CDU im Rat will dem Haushalt 2016 nicht zustimmen - wenn keine aus ihrer Sicht dringend erforderlichen Korrekturen erfolgen. Sparen angesichts der VW-Krise ja, aber nicht auf Kosten der Ortsteile, sagt die CDU und fordert zudem: Steuererhöhungen darf es nicht geben.

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Fordern Korrekturen in der Haushaltspolitik: Peter Kassel und Angelika Jahns von der CDU.

Quelle: Roland Hermstein

„Wenn die Verwaltung die Gewerbe- und die Grundsteuer anheben will, dann ist mir das einfach zu billig“, sagt Fraktionschef Peter Kassel. Die so zu erzielenden acht Millionen Euro sollen statt dessen durch eine zweiprozentige Senkung der laufenden Ausgaben eingespart werden, beispielsweise durch spätere Neubesetzung frei werdender Stellen, Kassel: „Wir wollen das Personal nicht ausdünnen, erwarten aber Optimierungen.“

Auch die Verwaltung will in ihrem Haushaltsentwurf sparen - das aber an der falschen Stelle, monieren die Christdemokraten. Parteivorsitzende Angelika Jahns: „Das soll alles zu Lasten der Ortsteile, der Sportvereine, des Ehrenamts, des Jugendbereichs gehen - das machen wir nicht mit.“ Zur Unterbringung der Flüchtlinge sei man besonders auf die Mitarbeit der Sportvereine angewiesen: „Denen können wir doch nicht den Boden wegziehen.“

Neben der zweiprozentigen Kürzung im Ergebnishaushalt will Kassel auch die Investitionen runter fahren - „das bringt Zinsersparnisse in der Zukunft.“ Dass trotz zuletzt hoher VW-Gewerbesteuern die Rücklagen bald aufgebracht sein würden, liege an einem „strukturellen Defizit“ in der städtischen Finanzwirtschaft - und am oft proklamierten „Wolfsburger Standard“. Jahns: „Es muss nicht immer alles Samt und Seide sein, das Bildungshaus jedes Schickimicki bekommen. Wir müssen zurück auf ein normales Niveau.“

fra

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