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Stephan Weil: „In Niedersachsen gibt es keine Wechselstimmung“

Ministerpräsident im WAZ-Interview Stephan Weil: „In Niedersachsen gibt es keine Wechselstimmung“

Landtagswahl, Dieselkrise, Lehrermangel und Fußball – Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil stellte sich den Fragen der WAZ-Redaktion.

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Großes WAZ-Interview: Ministerpräsident Stephan Weil (M.) und Bundestagskandidat Falko Mohrs (2.v.r.) mit den Redakteuren Kevin Nobs, Claudia Jeske und Carsten Bischof (v.l.).
 

Quelle: Boris Baschin

Wolfsburg .  Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil besuchte die Redaktion der WAZ. Im Interview stellte er sich den Fragen der Redakteure Claudia Jeske, Kevin Nobs und Carsten Bischof

Herr Weil, kaum gehen wir auf die Straße, um ein Foto mit Ihnen zu machen, kommen Leute auf Sie zu. Werden Sie nur im Wahlkampf sofort erkannt oder passiert Ihnen das häufiger?

Weil: Ich kann mich aus den letzten Jahren wirklich nicht über fehlende Resonanz beklagen. Ganz viele Leute haben über die Jahre gemerkt, dass ich mich für sie und ihre jeweilige Region ehrlich interessiere. Und die Regionen, in denen die Menschen leben, sind in Niedersachsen ja sehr unterschiedlich. Dieses Interesse und die Sympathie für die Menschen in Niedersachsen werden auch erwidert. Und natürlich ruft mir in diesen Tagen immer mal wieder jemand „Viel Erfolg!“ zu oder „Ich helfe mit“ – darüber freue ich mich immer. Das ist aber auch nötig, alleine schaffe ich es in der Tat nicht.

Wenn man den aktuellen Umfragewerten glauben darf, ist die SPD gerade in einem Tief. Sie liegt bei rund 20 Prozent. Wie ist das zu erklären?

Die Umfrageergebnisse auf Bundesebene sind in der Tat unbefriedigend. Ich hoffe, dass viele der Unentschlossenen sich noch von der SPD überzeugen lassen werden bis zum 24. September. Für die Landtagswahlen drei Wochen später bin ich sehr zuversichtlich. Laut Umfragen ist die niedersächsische SPD auf einem sehr sicheren Fundament unterwegs. Wir liegen niedersachsenweit bei 32 Prozent, zehn, elf Prozent höher als im Bund. Und da geht noch was. Die entscheidende Frage nach der Bundestagswahl wird sein, wie sich die politische Stimmung entwickelt. In Niedersachsen gibt es keine Wechselstimmung. Es geht vielen Menschen gut in diesem Land. Jetzt kommt es darauf an, dass man aus dieser Stimmung die notwendigen Stimmen macht …

Sie scheinen eine besondere Verbindung zu Wolfsburg zu haben...

Wolfsburg ist ja wegen VW auch ein ganz besonderes Thema. VW war eines meiner Hauptarbeitsgebiete in den vergangenen Jahren. Wolfsburg ist die Stadt, in der ich nach Hannover vermutlich am häufigsten gewesen bin. 

Der Landtagswahlkampf ist ja relativ kurz. Ist das ein Vorteil oder ein Nachteil für den amtierenden Ministerpräsidenten?

Das kann ich Ihnen am 16. Oktober sagen. Ich mache mir keine Sorgen, was meine persönliche Resonanz angeht. Laut Umfragen scheinen die meisten Niedersachsen mit mir ganz zufrieden zu sein. Das freut mich natürlich und das möchte ich gerne weiter ausbauen. Wie generell die politische Stimmung nach der Bundestagswahl sein wird, das ist für uns alle offen. Ich setze darauf, dass sich Niedersachsen in den vergangenen Jahren sehr gut entwickelt hat und dass das auch in großen Teilen des Landes so gesehen wird. Und gerne so weiter gehen möge.

Wie ist Ihr Verhältnis zu Frau Twesten? Die junge Frau, die mit ihrem Wechsel von den Grünen zur CDU die Regierungskrise ausgelöst hat?

Ich arbeite mich nicht an einer Abgeordneten ab. Aber es geht um eine grundsätzliche Frage und es geht auch um die niedersächsische CDU. Es gab eine knappe, aber eindeutige Mehrheit für Rot-Grün bei den letzten Wahlen. Das war die Entscheidung der Wähler. Ich habe ein grundsätzliches Problem damit, wenn eine Mehrheit in einem Parlament auf eine andere Art und Weise zustande kommt als durch das Votum der Wähler. Das ist hier geschehen durch einen ziemlich undurchsichtigen Vorgang, an dem die niedersächsische CDU beteiligt gewesen ist. Darüber muss man natürlich reden.

Sie wollen nach der Landtagswahl wieder zurück zu Rot-Grün?

Ja, dafür arbeite ich. Weil wir eine ansehnliche Bilanz und noch viele wirklich gute gemeinsame Ideen haben. Und weil die Chemie stimmt. Aber am Ende entscheiden die Wählerinnen und Wähler.

Ein großes Projekt von Rot-Grün ist ja die Inklusion an Schulen. An Wolfsburger Schulen stöhnen viele Lehrer und sagen, das sei ein bisschen schnell gegangen. Das läuft nicht so, wie es laufen sollte. Was kann man tun?

Die Inklusion ist unter der vorherigen Landesregierung flächendeckend eingeführt worden – ein richtiger und wichtiger Schritt. Früher wurden Kinder mit und ohne Behinderung allzu oft in unterschiedliche Schulen geschickt. Dass es gemeinsam geht, beweisen unzählige andere Länder wie Skandinavien, die Vereinigten Staaten oder Italien. Ich räume ein: Der Einstieg in so ein neues System ist in vielen Fällen anstrengend und belastend. Wir sind immer noch am Anfang dieser Entwicklung. Aber es wird nach und nach selbstverständlicher werden. Wir bauen gerade an einem System von helfenden Händen. Wir haben beispielsweise 650 Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter zusätzlich eingestellt zur Entlastung von Lehrerinnen und Lehrern. Und wir wollen mit den Kommunen darüber reden, dass die vielen tausend Schulbegleiterinnen und Schulbegleiter, die es in Niedersachsen gibt, auch generell in der jeweiligen Lerngruppe Unterstützung leisten können. Das ist gegenwärtig rechtlich noch nicht möglich, wird aber 2020 möglich sein. Wir wollen die Inklusion immer besser machen – für alle Beteiligten.

Wird es in fünf Jahren noch Förderschulen geben?

Ja, Die derzeit noch bestehenden Formen von Förderschulen wird es dann immer noch geben.

Stichwort Lehrermangel. Wie kann man dieses Problem lösen?

Es gab Schülerprognosen für Niedersachsen, wonach die Zahlen innerhalb von zehn Jahren um 25 Prozent zurückgehen sollten. Davon ist der damalige Kultusminister Althusmann 2010 ausgegangen und daran haben sich auch die Ausbildungsplanungen der Vorgängerregierung orientiert. So ist es aber nicht gekommen. Zum Glück haben wir gegenüber 2010 einen Rückgang von nur etwa neun Prozent zu verzeichnen. Und das wird sich auch nicht wesentlich ändern, im Gegenteil, wir haben derzeit wieder steigende Geburten- und Schülerzahlen. Hinzu kommt: Wir haben in Niedersachsen im  Zusammenhang mit der Flüchtlingszuwanderung allein an den allgemeinbildenden Schulen innerhalb kürzester Zeit rund 22.000 Schüler neu aufnehmen können. Das sind Schülerinnen und Schüler, die zumindest sprachlich einen höheren Förderbedarf haben. Schon im nächsten Schuljahr erwarte ich eine deutliche Entlastung: Dann werden nicht nur 400 junge Grundschullehrkräfte ihre Ausbildung beenden, sondern 1000. In den Grundschulen kneift es im Moment ja am meisten, deshalb ist dort  nachgesteuert worden bei den Ausbildungskapazitäten. Und auch im Bereich der Quereinsteiger wollen wir durchaus noch pragmatischer und flexibler werden. Oft sagen mir Schulleitungen, dass sie Sprachförderkräfte an ihrer Schule haben, die sie für hoch geeignet halten, auch im allgemeinen Unterricht eingesetzt zu werden. In diesem Bereich wollen wir den Schulen das Leben leichter machen.

Thema VW. Es wird allerorten nach dem Verursacherprinzip gerufen. Wer den Dieselskandal zu verantworten hat, soll auch alle Kosten tragen, die damit einhergehen. Wie weit tragen Sie das mit? Oder muss man sich manchmal auch vor die Konzerne stellen, die in diesem Land hunderttausende Arbeitsplätze zur Verfügung stellen?

Die Volkswagen-Beschäftigten haben kürzlich eine breit angelegte Unterschriftenaktion mit 70.000 Unterschriften gemacht, mit der sie eine sachlichere Politik gefordert haben. Sie wollen nicht zum Spielball im Wahlkampf werden. Das finde ich sehr berechtigt. Die Automobilindustrie und Volkswagen vorneweg haben massive Fehler gemacht. Auf den Prüfständen künstlich Schadstoffe vorzuweisen, die in der Realität weit übertroffen wurden, war nicht in Ordnung. Die Probleme, die in der Automobilindustrie entstanden sind, müssen auch von der Automobilindustrie beseitigt werden. Diese Entwicklung der Abgaswerte ist aber auch kein Ruhmesblatt für den Staat. Ein solcher Umgang mit Abgaswerten ist erleichtert worden durch ein Zulassungsverfahren, das zu viele Spielräume eröffnet hat. Und die Automobilindustrie hat diesen Rahmen extensiv ausgenutzt. Hinzu kommt: Wenn wir über Stickoxide in deutschen Großstädten sprechen, dann reden wir ja nicht nur über Fahrzeuge von deutschen Automobilherstellern. Wir haben einen Anteil von 30 Prozent Importautos – und die ausländischen Unternehmen tun im Moment so, als ob das ganze Problem sie überhaupt nichts anginge. Das kann es nicht sein. Zudem gibt es noch ganz andere Quellen für den Ausstoß von Stickoxiden als den Autoverkehr.

Was erwarten Sie von der Automobilindustrie? 

Erstens die Ausnutzung aller technischen Möglichkeiten, die es jetzt gibt. Das Softwareupdate wird helfen, ist aber alleine nicht die Lösung. Zweitens finde ich es gut, dass die Branche – Volkswagen voran – Umstiegsprämien anbietet, damit alte Diesel – also Euro 1 bis 4 – beschleunigt aus dem Markt genommen werden. Drittens: Wir haben ja ohnehin eine laufende Modernisierung der Fahrzeugflotten, auch das hilft. In einigen niedersächsischen Städten aber reicht das dann aber noch nicht. Dort müssen individuelle Maßnahmen getroffen werden – etwa der Ausbau der Ladestationen für Elektrofahrzeuge, verstärkt Grüne Wellen und der Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs. Gerade Wolfsburg weiß, dass in Sachen ÖPNV das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht ist. Vorrangiges Ziel muss es sein, die Fahrverbote zu vermeiden. Ein Allheilmittel gibt es nicht – auch ein Hardware-Umbau im Motor ist es nicht. Wir müssen prüfen, was geht, aber eine technische Nachrüstung ist in den meisten Fällen wohl nicht möglich.

Einige Bundespolitiker fordern den Ausstieg des Landes bei Volkswagen...

Das niedersächsische Engagement bei Volkswagen war schon häufiger Gegenstand von Kritik. Denken Sie an die jahrelangen Auseinandersetzungen um das Volkswagengesetz. Mir geht es natürlich um das Wohl des Unternehmens und um die niedersächsische Interessenvertretung, vor allem aber um die Beschäftigten an den sechs niedersächsischen Standorten. Um hunderttausend Beschäftigte, die direkt bei Volkswagen sind und um 250.000, die in der niedersächsischen Automobilindustrie arbeiten. Um die halbe Million Menschen, die samt ihrer Angehörigen von der Automobilindustrie leben. Unsere Erfahrung der letzten Jahrzehnte zeigt, wie wichtig es ist, dass Niedersachsen mit einer möglichst großen Wirkmacht bei Volkswagen vertreten ist. Das war gut für das Unternehmen und dadurch sind viele tausend Arbeitsplätze – auch in Wolfsburg – gesichert worden.

Thema Fußball. Glückwunsch zum Top-Tabellenplatz von Hannover 96…

Danke. Ich gehe seit 50 Jahren zu Hannover 96. Aber ich kann mich nicht erinnern, mal Tabellenführer gewesen zu sein. Im Moment geht es mir natürlich sehr gut. Aber das war nicht immer so…

Wer wird am Ende der Saison weiter oben stehen? Der VfL oder Hannover 96?

Beide werden sich in Richtung unteres Mittelfeld bewegen… Wobei die Wölfe am Ende sicherlich mehr Potenzial nach oben haben werden. Für meinen Verein sind das jetzt alles Punkte gegen den Abstieg. Die Tabelle neulich mit 96 als Tabellenführer habe ich mir auch ausgeschnitten – aber ich glaube nicht, dass das so oft passieren wird…

Von der WAZ-Redaktion

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