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Stadt Wolfsburg Stadtwerke-Affäre: Weist Gericht Klage ab?
Wolfsburg Stadt Wolfsburg Stadtwerke-Affäre: Weist Gericht Klage ab?
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23:55 15.12.2014
Stadtwerke-Affäre: Weist das Oberlandesgericht die Klage gegen Markus Karp (li.) und Maik Nahrstedt ab? Quelle: Photowerk (Archiv/3)
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Damit gehen die Meinungen von Staatsanwaltschaft und Gericht deutlich auseinander. Zur Erinnerung: Ex-Stadtwerke-Chef Karp soll den damaligen Stadtwerkesprecher Nahrstedt von 2005 bis 2010 für die Öffentlichkeitsarbeit der CDU in Wahlkämpfen freigestellt haben. Angeblicher Schaden für die Stadtwerke: rund 76.000 Euro. Nahrstedt hatte die Stadtwerke-Affäre selbst ins Rollen gebracht.

Im Mai der Paukenschlag: Nach Jahren der Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft ließ das Landgericht die Klage gegen Karp und Nahrstedt nicht zu - zu geringe Aussicht auf eine Verurteilung. Die Staatsanwaltschaft legte Beschwerde ein, der Fall landete beim OLG.

Und das Gericht legte jetzt einen Zwischenbericht mit klarer Tendenz vor: Durch die teilweise Freistellung Nahrstedts sei den Stadtwerken gar kein Schaden entstanden. Er habe so effektiv gearbeitet, dass er die Parteiarbeit habe erledigen können, ohne dass sein eigentlicher Job darunter litt! Es gebe also keinen Grund für ein Verfahren. Auch die Nutzung eines Notebooks der Stadtwerke für CDU-Arbeit solle Nahrstedt anders als bisher nicht mehr angelastet werden.

Auf WAZ-Nachfrage bestätigte Nahrstedt den OLG-Bericht. Ungewöhnlich: Er will die Verhandlung, obwohl er dann als Angeklagter vor Gericht stünde. „Mehr als zwei Jahre haben ein Dutzend Polizisten ermittelt und ich habe meinen Job verloren. Soll das umsonst gewesen sein?“ Zumal den Stadtwerken sehr wohl Schaden entstanden sei: Um ihn in seiner Parteiarbeit zu entlasten, sei laut Anklage eine neue Stelle geschaffen worden. Jetzt muss die Generalstaatsanwaltschaft Stellung nehmen. Nahrstedt hofft, „dass das OLG dann seine abschließende Entscheidung noch einmal überdenkt“.

kn

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