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Stadtwerke-Affäre: Karp-Vertrag sittenwidrig?

Wolfsburg Stadtwerke-Affäre: Karp-Vertrag sittenwidrig?

Paukenschlag in der Stadtwerke-Affäre: Der Aufsichtsrat des Unternehmens trifft sich am Freitag, 20. Dezember, zu einer außerordentlichen Sitzung. Es geht um die Frage, ob der Auflösungsvertrag von Ex-Stadtwerke-Chef Markus Karp sittenwidrig und ungültig ist.

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Der ehemalige Stadtwerke-Chef Markus Karp: Im Aufsichtsrat geht es erneut um seinen Vertrag.

Quelle: Britta Schulze (Archiv)

Hintergrund: Im Zuge der Stadtwerke-Affäre schloss das Unternehmen mit Karp einen Aufhebungsvertrag. Bis zu seinem 65. Lebensjahr kassiert der Ex-Vorstand mehr als die Hälfte seiner Bezüge (angeblich insgesamt mehr als zwei Millionen Euro). In dem Vertrag von Karp, der seit 2011 gilt, werden offenbar sämtliche Regressansprüche gegenüber Karp ausgeschlossen. Die Stadtwerke hätten somit keine Möglichkeit, von ihrem Ex-Chef Schadensersatz zu kassieren.

Am 31. Dezember endet die Verjährungsfrist. Der Aufsichtsrat beschäftigt sich deshalb mit der Frage, ob die entsprechenden Vertragspassagen, auch zur Höhe von Übergangsgeld und Abfindung, überprüft werden sollen. Im Beschlussvorschlag heißt es zudem: „Der Vorstand wird beauftragt, vorsorglich – wie im Falle Nahrstedt und der CDU – Schadensersatzklage gegen Dr. Karp zu erheben.“

Sollte der Auflösungsvertrag von Karp sittenwidrig sein, hätte das Folgen: Den Verantwortlichen, einschließlich Aufsichtsrat, könnten Untreue-Verfahren drohen. „Es erscheint unangemessen und nicht vermittelbar, dass in diesem Fall nach dem Motto ‚Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen‘ nur Herr Nahrstedt verklagt wird, nicht aber die Hauptverantwortlichen“, heißt es in der Begründung des Beschlussvorschlages.

Die Stadtwerke-Affäre war vor Jahren ins Rollen gekommen, weil sich der Unternehmenssprecher Maik Nahrstedt öffentlich selbst bezichtigt hatte, in seiner Arbeitszeit mit dem Wissen von Karp systematisch für die CDU Parteiarbeit geleistet zu haben.

rpf

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