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Stadtrat tagte zum letzten Mal

Wolfsburg Stadtrat tagte zum letzten Mal

Wolfsburg. Der Rat der Stadt tagte gestern zum letzten Mal in dieser Wahlperiode. Langeweile wird die Verwaltung bis zur Konstituierung des neuen Rates nach der Kommunalwahl im September nicht haben: 88 Tagesordnungspunkte wurden behandelt. „Rekord“, so Ratsvorsitzender Ralf Krüger.

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Rekordprogramm: Nach knapp vier Stunden hatte der Rat der Stadt in seiner allerletzten Sitzung 83 Verwaltungsvorlagen beschlossen - größtenteils einstimmig.

Quelle: Boris Baschin

Zwei Ordner füllten die verabschiedeten Ratsvorlagen, die Krüger auch gewogen hatte: 6,2 Kilogramm Papier! 83 Ratsvorlagen mit Arbeitsaufträgen für die Verwaltung gab es - darunter 14 Bauvorlagen sowie die Radwege Ehmen/Sülfeld, Weyhäuser Weg/Ilkerbruch/K115 und Almke/Hehlingen. Fast alles wurde durchgewinkt, nur bei zehn Vorlagen gab es Gegenstimmen oder Enthaltungen.

Einstimmig sprach sich der Rat für den Neubau der Feuer- und Rettungswache aus. Kritik gab‘s wegen der im Vorfeld von der PUG angestoßenen Diskussion über Kosten. Ratsherr Rolf Wolters (PUG) merkte an: „Kritisch nachfragen ist hier offenbar nicht mehr möglich.“ Oberbürgermeister Klaus Mohrs bestritt das, forderte aber mehr Respekt: „Ein Unding, wenn Fachleute sagen, es kostet 80 Millionen und dann gesagt wird, das ginge auch für 50.“

Grundsätzlich einig sind sich alle darin, dass es eine weitere Verdichtung des Wohnungsbaus geben muss. Peter Kassel (CDU) : „Wolfsburgs Fläche ist so groß wie Hannover, wir haben aber nur ein Viertel der Bevölkerung.“ Beschlüsse gab‘s gestern unter anderem zur Entwicklung der Dessauer Straße (Westhagen), Hellwinkel, Handwerkerviertel, Alte Baumschule, Kleekamp (Fallersleben), Krummer Morgen (Heiligendorf), Heidkamp (Brackstedt) und An der Gärtnerei (Ehmen).

Hiltrud Jeworrek (SPD) lobte das „Bildungssystem mit Kopf, Herz und Hand, das Dank Kooperation von Verwaltung und Politik“ in den letzten Jahren viel angestoßen habe. Carl-Hahn-Schule, Schulzentrum Fallersleben, Regenbogenschule, Bunte Grundschule und Grundschule Wendschott sind jetzt dran.

amü/bis

Neue Aufgaben warten

ein Kommentar von Kevin Nobs

Fünf Jahre lang hat der Rat die Geschicke der Stadt Wolfsburg gelenkt. Hunderte Themen wurden behandelt, die Wahlperiode stand aber vor allem im Zeichen der großen Bauprojekte.

Nun gehen die Politiker in eine halbjährige Pause. Wer wiederkommen darf, entscheidet sich in der Kommunalwahl am 11. September. Und auch, mit welchen Mehrheiten Oberbürgermeister Klaus Mohrs (SPD), der bis Ende 2019 gewählt ist, künftig arbeiten muss. Neben erfahrenen Politikern werden das auch neue Leute sein.

Und die Themen? Um Wohnraum und Flüchtlinge wird es weiterhin gehen. Ich bin gespannt, welche neuen Herausforderungen auf Wolfsburg zukommen.

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