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Staatsanwalt stellt Ermittlungen gegen Schnellecke ein

Wolfsburg Staatsanwalt stellt Ermittlungen gegen Schnellecke ein

In der Stadtwerke-Affäre ist gestern die erste wichtige Entscheidung gefallen: Die Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren gegen Rolf Schnellecke in allen Punkten eingestellt – Schnellecke ist damit komplett entlastet. Gegenüber der WAZ äußerte sich der Ex-Oberbürgermeister erleichtert.

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Ermittlungen eingestellt:  Der frühere Oberbürgermeister Rolf Schnellecke ist in allen Punkten entlastet.

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig teilte gestern per Pressemitteilung mit, das Ermittlungsverfahren gegen Schnellecke sei „mangels hinreichenden Tatverdachts“ eingestellt worden. Ins Rollen gebracht hatte die Stadtwerke-Affäre der ehemalige Unternehmenssprecher Maik Nahrstedt mit der Behauptung, er habe über zehn Jahre lang während seiner Dienstzeit Partei- und Wahlkampfarbeit für die CDU geleistet.

Dazu angestiftet habe ihn der frühere Stadtwerke-Chef Markus Karp, Schnellecke habe davon gewusst – auch dessen Wahlkämpfe habe er, Nahrstedt, während seiner bezahlten Freistellung bei den Stadtwerken unterstützt.

Nach rund zwei Jahren hat die Staatsanwaltschaft nun das Verfahren gegen Schnellecke eingestellt – er stand im Verdacht der Vorteilsnahme sowie der Beihilfe zur Untreue. Für beides habe sich „kein hinreichender Tatverdacht“ ergeben, so Birgit Seel, Sprecherin der Staatsanwaltschaft.

Insbesondere sei Schnellecke „nicht mit der für eine Anklageerhebung erforderlichen Sicherheit nachzuweisen“, dass er von einer halbtägigen Freistellung Nahrstedts zugunsten der CDU wusste „oder eine solche Freistellung gar mitveranlasst hatte“.

Schnellecke sei davon ausgegangen, dass Nahrstedt seine Wahlhelfer-Tätigkeit außerhalb der Arbeitszeit ausgeübt habe – und dies, so die Staatsanwaltschaft, „lässt sich nicht widerlegen“.

fra

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Über die Entscheidung der Staatsanwaltschaft zur Einstellung der Ermittlungen gegen Rolf Schnellecke sprach WAZ-Redakteur Ulrich Franke mit dem Ex-Oberbürgermeister.

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