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Stadt Wolfsburg Sparpläne: Viel Lob und scharfe Kritik der CDU
Wolfsburg Stadt Wolfsburg Sparpläne: Viel Lob und scharfe Kritik der CDU
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23:00 17.12.2015
Die Stadt muss sparen: Der Haushaltsentwurf bekam viel Lob, aber auch scharfe Kritik von der CDU. Quelle: WAZ-Montage: Arni

Für den Fraktionsvorsitzenden Peter Kassel sei der Haushaltsentwurf „eine einzige Enttäuschung“. „Der Entwurf steuert Wolfsburg erst richtig in die Krise hinein.“ Es gebe 280 Millionen Euro Rücklagen, doch dem OB fielen angesichts der VW-Krise nur Steuererhöhungen ein. „Ein Weg, den die CDU nicht mitgeht“, kündigt Kassel an. Versöhnlichere Töne schlägt SPD-Fraktionschef Hans-Georg Bachmann an. Der Entwurf sei ausgewogen, jeder Bereich müsse sparen, „ich sehe keinen, den es besonders hart trifft.“ Die SPD wolle, ebenso wie die anderen Parteien, den Entwurf ausgiebig diskutieren. „Moderat“ findet Sieghard Wilhelm (Grüne) die geplanten Einsparungen. Die müsse man sich jetzt im Detail anschauen.

FDP-Ratsherr Hans-Joachim Throl bescheinigt dem Entwurf „eine gute Ausgewogenheit“. Etwas erschrocken sei er gewesen, als Mohrs verkündete, dass die Sommerbühne nur alle zwei Jahre stattfinden soll. „Darüber sollten wir noch reden.“ PUG-Chefin Sandra Straube würde gern über die vorgeschlagene Gewerbesteuer-Anhebung reden: „Das sehe ich kritisch, da tut sich die Stadt keinen Gefallen.“ Außerdem will sie die geplanten Kita-Gebühren prüfen. Insgesamt sei der Entwurf „vertretbar“. Das sieht auch Piroska Evenburg von der Piratenpartei so: „Im Prinzip ist das die richtige Linie.“ Was sie verwundert: Im Januar habe der OB die von den Piraten vorgeschlagene Erhöhung der Gewerbesteuer abgelehnt, jetzt wolle er sie. Die Gewerbesteuer zu erhöhen, hat Jürgen Lerchner (Linke) sich „schon lange gewünscht“. Bei den Gebührenerhöhungen solle die Stadt darauf achten, dass sie nicht Familien und Menschen mit geringen Einkünften treffen.

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