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Sieg für Lach und Munte

Wolfsburg Sieg für Lach und Munte

Das Landgericht Braunschweig hat den Klagen von Günter Lach und Oliver Munte gegen die Stadtwerke stattgegeben: Die von den Stadtwerken gegen die CDU-Politiker geltend gemachten Forderungen bestehen nicht.

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Die Stadtwerke hatten Ende 2013 gegen CDU-Politiker, unter anderem Lach und Munte, Mahnbescheide über je 18.750 Euro geltend gemacht. Zwar hatten die Stadtwerke später die Mahnbescheide zurückgenommen, sich aber nicht von der ursprünglichen Forderung distanziert. Sie waren der Ansicht, einen Anspruch gegen die Kommunalpolitiker wegen der CDU-Pressearbeit von Maik Nahrstedt zu haben.

Lach und Munte waren dagegen vorgegangen. „Wir wollten, dass das Gericht klarstellt, dass es keine Forderungen der Stadtwerke gegen uns gibt“, erläutert Munte. Zu Recht, wie das Landgericht Braunschweig in zwei Urteilen entschieden hat.

Allerdings: Zum einen haben die Stadtwerke noch die Möglichkeit, Berufung einzulegen. Zum anderen werden die Verfahren auch ein strafrechtliches Nachspiel haben: „Da die Stadtwerke in den Prozessen bewusst falsche Angaben gemacht haben, stellen wir bei der Staatsanwaltschaft Braunschweig Strafanzeige wegen versuchten Prozessbetrug“, erklären die erfolgreichen Kläger.

Parallel sind beim Landgericht weitere Klagen von CDU-Politikern gegen die Stadtwerke wegen der aus ihrer Sicht unberechtigten Forderungen anhängig.

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