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Scharfe Kritik an Äußerungen des AfD-Politikers

Migrations-Ausschuss Scharfe Kritik an Äußerungen des AfD-Politikers

Nach dem Eklat im Migrations-Ausschuss verurteilen sämtliche politischen Fraktionen die Äußerungen des Vorsitzenden Alexander Schlegel (AfD). SPD und Grüne fordern eine Entschuldigung, für die CDU hat sich „die AfD vom demokratischen Wertesystem verabschiedet“.

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Rathaus Wolfsburg: In der jüngsten Sitzung des Migrationsausschusses kam es zum Eklat.

Quelle: Kevin Nobs

Wolfsburg. Der AfD-Mann hatte Wolfsburg am Donnerstag als „islamistisches Nest“ bezeichnet, die Integrationsarbeit in der Stadt Wolfsburg aufs Schärfste kritisiert und von drohendem islamistischem Terror gesprochen.

"Von der Partei kommt nichts Gutes, das hat die bisherige Ratsarbeit gezeigt“, sagt CDU-Fraktionsvorsitzender Peter Kassel. Mit den Ausfällen in der Ausschusssitzung hätte sich die Partei aus dem demokratischen Gesellschafts- und Wertesystem verabschiedet. „In mir hat die Partei einen mehr als kritischen Gegner“, blickt Kassel auf den künftigen Umgang mit der Partei, von der er noch nicht einen einzigen konstruktiven Beitrag erlebt hätte.

„Herr Schlegel muss sich entschuldigen“, fordert die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Immacolata Glosemeyer, die in der Entgleisung eine „gezielte Provokation“ sieht. Auch die AfD müsse sich an demokratische Gepflogenheiten halten. Dazu zählt, dass laut Geschäftsordnung der Vorsitzende eines Ausschusses dessen Leitung kurzzeitig abgeben muss, bevor er inhaltlich Position bezieht. Das tat Schlegel am Donnerstag nicht.

„Die AfD tritt kommunalpolitische Grundsätze mit Füßen“, sagt PUG-Fraktionsvorsitzende Sandra Straube. Es sei erschreckend, wie wenig sich die AfD-Mitglieder offenbar auf Sitzungen vorbereiten würden. Sie sehe keine Basis für eine Zusammenarbeit.

Eine Entschuldigung fordert auch Axel Bosse, Sprecher des Kreisverbandes der Grünen in Wolfsburg, und geht sogar noch weiter: „Herr Schlegel sollte das Gespräch mit den Muslimen in Wolfsburg suchen.“ In den verbalen Entgleisungen sieht er „eine Ungeheuerlichkeit“ und verweist darauf auf, dass auch Schlegel als Deutscher aus Russland einst integriert worden sei. „Es war keine kluge Entscheidung, dass man der AfD den Vorsitz im Integrationsausschuss überlassen hat.“

„Wir setzen uns mit der AfD auseinander und packen sie inhaltlich“, betont FDP-Fraktionsvorsitzender Marco Meiners. Aus seiner Sicht sei mit einem solchen Eklat zu rechnen gewesen. Solche Erscheinungen müsse die Demokratie aber aushalten.

„Inhaltlich hat die AfD bislang nichts geleistet“, sagt Svante Evenburg, Vorsitzender der Fraktion von Piraten und Die Linke. Die AfD sieht er „rechtsaußen“. Auch er sieht in dem Eklat eine gezielte Provokation. „Das hat mit konstruktiver Arbeit nichts zu tun.“ Fraktionskollege Bastian Zimmermann (Die Linke): „Ich habe fachlich keine Angst vor der AfD. Die Argumente lassen sich leicht widerlegen, das sind nur Seifenblasen.“ Davon müssten auch die so genannten Protestwähler überzeugt werden. Für ihn steht fest, dass es eine Zusammenarbeit mit Rassisten nicht geben könne.

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