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Sahra Wagenknecht: „Das Problem der Armut ist vielschichtig“

Die-Linken-Chefin im WAZ-Interview Sahra Wagenknecht: „Das Problem der Armut ist vielschichtig“

Am Freitag, 25. August, ab 14 Uhr veranstaltet der Kreisverband Die Linke Wolfsburg eine Kundgebung mit mehreren Rednerinnen und Musik unter dem Glasdach in Wolfsburg. Neben der Wolfsburgerin Pia Zimmermann – Spitzenkandidatin in Niedersachsen – und der Nummer Zwei der Bundestagsliste, Dieter Dehm, kommt auch Bundestags-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht. Der WAZ gab sie schon im Vorfeld ein Interview.

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Sahra Wagenknecht in Wolfsburg: Zuletzt sprach die promovierte Wirtschaftswissenschaftlerin hier bei den Kamingesprächen im Hotel Ritz Carlton über die Politik der Linken.

Quelle: dpa

Wolfsburg. Sahra Wagenknecht (48) ist Spitzenkandidatin der Partei „Die Linke“ im Bundestagswahlkampf 2017. Sie kommt am Freitag, 25. August, nach Wolfsburg und spricht um 15 Uhr unter dem Glasdach auf dem Hugo-Bork-Platz. Die WAZ führte im Vorfeld ein Interview mit der promovierten Wirtschaftswissenschaftlerin. Sie wurde 1969 in Jena geboren, wuchs in Ostberlin auf und lebt heute mit Oskar Lafontaine (seit 2014 ihr Ehemann) im Saarland. In der Partei ist sie nicht unumstritten. Kritik musste sie vor allem nach Äußerungen zur Flüchtlingspolitik hinnehmen, beim Parteitag in Magdeburg landete im Mai 2016 sogar eine Torte in ihrem Gesicht. Auch darüber sprach sie mit der WAZ.

Bereiten Sie sich im Vorfeld auf die Städte vor, die Sie im Wahlkampf besuchen?

Detailliert ist das kaum möglich, denn ich habe jeden Tag zwei bis drei Auftritte. Aber Volkswagen ist ein wichtiges Thema. Es ist absolut indiskutabel, wenn die Beschäftigten den Betrug der Manager ausbaden müssen. Der Schaden muss von den Verantwortlichen und aus den Gewinnen bezahlt werden.

Sind die Verflechtungen von Politik und Wirtschaft unvermeidlich oder ein Übel? Das VW-Gesetz zum Beispiel stand ja gerade erst wieder in der Kritik.

Es gibt Verflechtungen, die ein Problem sind. Ausgerechnet das VW-Gesetz für Verfehlungen verantwortlich zu machen, ist aber absurd. Der VW-Anteil des Landes, der verhindert, dass Arbeitsplätze in Billiglohnländer verschoben werden, ist eine wichtige Errungenschaft.

In welchen drei Bereichen der Bundespolitik muss sich nach der Wahl am meisten ändern?

Erstens: Der Sozialstaat muss wieder hergestellt werden. Wir brauchen eine Stärkung der gesetzlichen Rente und ein Ende der Zwei-Klassen-Medizin. Wer arbeitslos wird, muss vor dem sozialen Absturz geschützt werden. Zweitens: Lohndrückerei durch Leiharbeit und Dauerbefristungen gehört verboten. Und drittens: Wir brauchen Steuergerechtigkeit.

Wie könnte eine Umverteilung funktionieren? Nur über Steuern?

Das Problem der Armut ist vielschichtig. Armut betrifft vor allem Menschen, die keine oder nur eine Niedriglohnbeschäftigung haben. Statt Hartz-IV-Bezieher zu drangsalieren, brauchen sie Qualifizierungschancen.

Das bedingungslose Grundeinkommen halte ich für falsch.

Und das bedingungslose Grundeinkommen?

Halte ich für falsch. Ich bin überzeugt, dass jeder die Chance haben muss, von seiner Arbeit anständig zu leben. Wenn es wegen der Digitalisierung weniger Arbeit gibt, sollte die Arbeitszeit für alle verkürzt werden – bei vollem Lohnausgleich.

Kommen wir zur Außenpolitik: Wer ist der bessere Bündnispartner – USA oder Russland?

Wir brauchen sowohl die USA als auch Russland. Dass die NATO auf der US-Führungsrolle beruht, ist aber ein Problem. Wir müssen aufpassen, dass wir uns nicht von Trump in Kriege hineinziehen lassen. Und die Wirtschaftssanktionen gegen Russland dienen vor allem US-Interessen. Sie wollen teures Schiefergas in Europa verkaufen.

Da könnten Sie sich ja glatt mit Ex-Kanzler Gerhard Schröder zusammentun...

Es schadet der Demokratie, wenn ausgediente Politiker ihr Adressbuch versilbern und dann Lobbyarbeit für Unternehmen machen. Auch Gerhard Schröder wird für Kontakte bezahlt, nicht für sein Fachwissen.

Was wollen Sie denn tun, wenn Sie der Politik den Rücken kehren?

Ich würde als Publizistin arbeiten, Artikel und Bücher schreiben. Da kann man auch Einfluss nehmen.

Bisher sieht es nicht so aus, als wenn Sie sich verabschieden wollten. Selbst nach dem Tortenwurf in Magdeburg machen Sie weiter. Tat das nicht weh – körperlich und seelisch?

Körperlich nicht, aber das steckt man nicht einfach so weg. Und ich fand es eine Unverschämtheit, mir zu unterstellen, ich sei rechts.

Auch Populismus wurde Ihnen vorgeworfen...

Wenn Populismus heißt, Lügen zu verbreiten, um sich an Stimmungen anzuhängen, dann ist das das Gegenteil meines Politikstils. Ich habe immer nur vertreten, was ich für richtig halte. Aber jeder weiß: Die Probleme in Afrika kann man nicht lösen, indem man alle Menschen hier aufnimmt. Statt dessen muss sich unsere Handelspolitik ändern, Waffenexporte müssen aufhören. Was jetzt in Libyen passiert, die Zusammenarbeit mit islamistischen Warlords, das ist zynisch.

Setzen Sie bei der Zukunft Europas auf Nationalstaaten oder auf Internationalität?

Wir brauchen eine gute europäische Zusammenarbeit. Aber es gibt keinen Grund, Kompetenzen zu verlagern, die auf Ebene der Länder gut aufgehoben sind wie bei den Sozialsystemen oder auf dem Arbeitsmarkt.

Was bleibt dann für Europa?

Umwelt- und Verbraucherschutz zum Beispiel. Oder die Steuerpolitik – denn es ist ein Problem, wenn einige Länder es sich zum Geschäftsmodell machen, Freiräume für die Steuerflucht zu schaffen.

Sie fordern einen Schuldenschnitt. Was aber rettet dann die Banken?

Die Schulden steigen seit Jahrzehnten und die Niedrigzinsen treffen vor allem die Mittelschicht. Wenn man das nicht will, muss es einen Schuldenschnitt geben – finanziert durch Vermögensabgaben für Multimillionäre. Die gibt es auch in den Krisenländern.

Sie selbst waren früher Mitglied der kommunistischen Plattform. Ist Kommunismus überhaupt realisierbar?

Das kommt darauf an, was man unter Kommunismus versteht. Für Marx war er eine ferne Utopie. Für einige ist er das, was früher in der DDR existierte. Das will niemand wiederhaben. Die Linke will eine gerechtere Wirtschaftsordnung. Ohne Wettbewerb gibt es auch keinen Anreiz für Fortschritt. Aber wir dürfen nicht alles zur Ware machen.

Wahlkampf: Linke lädt unters Glasdach ein

Am Freitag, 25. August, veranstaltet der Kreisverband Die Linke Wolfsburg ab 14 Uhr eine Kundgebung unter dem Glasdach auf dem Hugo-Bork-Platz. Neben der Wolfsburgerin Pia Zimmermann – Spitzenkandidatin der Linken in Niedersachsen – und Dieter Dehm, Platz zwei der niedersächsischen Bundestagsliste, kommt auch Sahra Wagenknecht, Chefin der Bundestagsfraktion. Sie wird gegen 15 Uhr sprechen. Außer vielen Informationen erwartet die Wolfsburger Musik der Gruppe „It`s M.E.“ aus Hannover – Blues, Soul, Jazz, Pop und Rock.

Von Andrea Müller-Kudelka

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