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SPD, Grüne und FDP wollen Wachstum trotz Sparzwang

Wolfsburg, Haushalt SPD, Grüne und FDP wollen Wachstum trotz Sparzwang

Am Mittwoch, 16. März will der Rat der Stadt den Haushalt 2016 beschließen. SPD, Grüne und FDP haben sich auf gemeinsame Grundsätze geeinigt. Ihr Ziel: Die Dynamik der Stadtentwicklung dürfe durch die VW-Krise nicht stark ausgebremst werden.

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Haushalt 2016: (v.l.) Sieghard Wilhelm (Grüne) Hans-Georg Bachmann (SPD) und Kristin Krumm (FDP) stellten das gemeinsame Grundsatzpapier ihrer Fraktionen vor.

Quelle: Merle Paetsch

„Genau für solche Jahre haben wir Rücklagen gebildet“, sagt Hans-Georg Bachmann (SPD). Basis für das Grundsatzpapier ist der Vorschlag der Verwaltung (WAZ berichtete).

Allerdings folgen ihm die Politiker nicht in jedem Punkt. So sei eine Anhebung der Gewerbesteuer ein falsches Signal. Sieghard Wilhelm (Grüne): „Eine Anhebung würde die kleinen Gewerbesteuerzahler treffen, die auch unter der Krise leiden.“ Eine moderate Anhebung der Grundsteuer A und B sei dagegen kein Problem - die Kosten für Hausbesitzer blieben im Rahmen und seien kein Grund für Mietsteigerungen. Zumindest nicht bei Neuland und VWI. Auf den Privatmarkt habe man ansonsten keinen Einfluss.

Die geplanten Gebührenanhebungen - auch in den Kitas - seien „sozial verträglich und fair“, betont Kristin Krumm. Und sie kämen schließlich den Bürgern zu Gute, weil nur so Qualität und Ausbau gesichert werden könnten. „Es gäbe einen größeren Aufschrei, wenn wir das Leistungsniveau reduzieren würden“, ist Wilhelm sicher.

Die richtigen Prioritäten zu setzen sei jetzt angesagt. Der Ausbau der Kinderklinik sei zum Beispiel wichtig für die Gesundheitsversorgung, der Bau einer Parkpalette am Krankenhaus aber nicht, erläutert Bachmann. Weitere Schwerpunkte: (Sozialer) Wohnungsbau, Ausbau von Kitas, Modernisierung von Schulen und Sportstätten, Ausbau des Glasfasernetzes, Straßenplanung und Reparaturen. Personalkosten im Rathaus könne man angesichts der daraus resultierenden Herausforderungen nicht sparen. „Das wäre verheerend“, so Wilhelm.

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