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Stadt Wolfsburg SPD, CDU, Grüne und FDP: Ratsmehrheit für den Haushaltsplan
Wolfsburg Stadt Wolfsburg SPD, CDU, Grüne und FDP: Ratsmehrheit für den Haushaltsplan
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00:29 15.03.2018
Ein zufriedener Oberbürgermeister: Klaus Mohrs bei der Haushaltsdiskussion. Die Ratsmehrheit stimmte zu. Quelle: Foto: Boris Baschin
Wolfsburg

SPD-Fraktionschef Hans-Georg Bachmann sprach von einem „im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten guten Haushalt.“ Wolfsburg tue nach wie vor viel für seine Bürger, man lebe hier „ziemlich günstig“. Und: Die Stadt biete ihren Bürgern viel Lebensqualität. Seine Fraktion werde daran festhalten, auch unter schwierigen Rahmenbedingungen „Wolfsburg zukunftsfest aufzustellen“.

Einiges zu kritisieren hatte zwar Olaf Niehus für die Grünen. Die Stadt habe trotz überdurchschnittlicher Gewerbesteuereinnahmen ein strukturelles Defizit, weil „wir mit unseren Mitteln nicht so umgehen, wie andere Kommunen das gewohnt sind. Vielleicht weil die anderen es ganz einfach müssen.“ Wolfsburg müsse eine grundlegende Analyse vornehmen und anschließend „wir als Politik die Entscheidung treffen, was wir uns leisten wollen und können“. Der Haushalt sei nicht ideal, aber vertretbar.

Peter Kassel mahnte für die CDU die Erstellung eines Haushalts-Strukturkonzepts an, das seine Fraktion beantragt habe – Ziel sei die Bekämpfung des strukturellen Defizits. Aus seiner Sicht lege der Haushalt großes Augenmerk auf die Entwicklung der Ortsteile, die heute mehr Einwohner hätten als die Innenstadt; die PUG aber habe sich dem darauf abzielenden SPD-CDU-Antrag entzogen, der Vorwurf des „Durchregierens“ gehe an der Sache vorbei. Marco Meiners erklärte für die FDP, die Fokussierung auf Schulen, Kitas und Krippen sei auch in schwierigen Zeiten gut und richtig: „Aber, und das sage ich in aller Deutlichkeit auch an den einen oder anderen lokalen Politikfürsten: Es muss nicht immer alles in Essig und Öl sein, manchmal ist auch ein Rasen eine prima Gelegenheit für Kinder, sich auszutoben.“ Und selbst wenn alle FDP-Anträge abgelehnt worden seien und man die „Asphalt-Flickschusterei“ auf der Nordhoff-Straße entschieden ablehne, sei der Haushalt „annähernd ausgewogen“ – darum Ja.

Ganz klar Nein sagt die PUG, ein Hauptgrund ist laut Sandra Straube der Umgang mit den Ortsräten: „Deren Prioritäten wurden nicht berücksichtigt. Stattdessen haben SPD und CDU im Handstreich die ihnen genehmen Anträge rausgepickt.“ Alle anderen Fraktionen seien nahezu gänzlich außen vor gelassen worden, die „Groko“ regiere durch. Klare Ablehnung auch von der AfD. Sowohl die Verwaltung als auch die beiden großen Fraktionen hätten sich um Konzepte, Lösungen und Einsparvorschläge gedrückt, so Thomas Schlick. An vielen Stellen sei es lediglich darum gegangen, „die Anträge der AfD madig zu machen und abzulehnen.“

Bastian Zimmermann (Linke/Piraten) bemängelte ebenfalls, die „Rathaus-Groko“ habe auf Gegenfinanzierungsvorschläge für ihre Ortsrats-Liste verzichtet – darum mache man dabei nicht mit. Und: „Unsere Fraktion kann einem Haushalt nicht zustimmen, der unausgewogen die Folgen der Dieselkrise auf unsere Bürgerinnen und Bürger abwälzt.“

Schließlich lehnte auch Hannelore Bolewicki (Wählergemeinschaft Wind) das Zahlenwerk ab – so lange es in nicht genauer benannte Klassenzimmer regne und kein Geld für ein neues Dach da sei, werde sie nicht zustimmen.

Haushalt: 500 Millionen Euro im laufenden Geschäft

Bei 13 Gegenstimmen hat der Rat am Mittwoch den Haushalt verabschiedet, der Investitionen von 78 Millionen Euro und einen sogenannten Ergebnishaushalt (laufendes Geschäft) mit Ausgaben von 497,57 Millionen Euro vorsieht. In diesem Ergebnishaushalt klafft allerdings eine Lücke von knapp 42 Millionen Euro, die durch Kredite geschlossen werden muss.

Und die Neuverschuldung wäre noch deutlich höher ausgefallen, hätte nicht ein neuer Verteilungsschlüssel für die Einkommen- und Umsatzsteuer-Umlage zu unerwarteten Mehreinnahmen von 12,4 Millionen Euro geführt. Rein fiktiv erreicht die Stadt zwar sogar einen Haushaltsausgleich, weil aus fetten Vorjahren noch Rücklagen da sind – allerdings nicht in Form von flüssigem Geld, weswegen auch Kredite aufgenommen werden müssen.

Größte Ausgebepositionen im Ergebnishaushalt sind naturgemäß die Transferaufwendungen (durchgeleitete Gelder von Bund und Land) mit 188 Millionen Euro und die Personalkosten mit 132 Millionen Euro. Von den rund 78 Millionen Euro Investitionen gehen gut 30 Millionen in Bildung, 19 Millionen in Infrastruktur und über 11 Millionen in Wohnen und Mobilität.

Finanzausschuss-Vorsitzender Peter Kassel sprach angesichts eines defizitären Haushalts zwar von einer großen Herausforderung: „Vieles ist wünschenswert, aber nicht umsetzbar.“ Nicht vergessen dürfe man aber, dass Wolfsburg immer noch 35 Millionen Euro in die Gewerbesteuer-Umlage zu zahlen habe – Geld, das an Kommunen geht, die deutlich geringere Einnahmen haben als Wolfsburg.

Es bleibt dabei: Wenn hier gejammert wird, dann auf eher hohem Niveau.

Von Ulrich Franke

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