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Stadt Wolfsburg Rot-Grün verliert Mehrheit im Landtag: Das sagen Wolfsburger Politiker
Wolfsburg Stadt Wolfsburg Rot-Grün verliert Mehrheit im Landtag: Das sagen Wolfsburger Politiker
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00:00 05.08.2017
Der Niedersächsische Landtag: Die rot-grüne Regierung hat keine Mehrheit mehr. Quelle: dpa
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Wolfsburg

Landtagsabgeordnete Elke Twesten ist am Freitag von den Grünen zur CDU gewechselt, die Ein-Stimmen-Mehrheit der rot-grünen Landesregierung ist plötzlich futsch. Was sagen Wolfsburger Politiker der im Landtag vertretenen Parteien dazu? Die Meinungen sind, wen wundert’s, geteilt.

Von einem „guten Tag für Niedersachsen“ spricht die CDU-Landtagsabgeordnete Angelika Jahns: „Damit können die unsinnigen Gesetze, die Rot-Grün noch durchpeitschen wollte, verhindert werden“ – für den 14. Januar 2018 war die Landtagswahl geplant. Insbesondere denke sie an das Gesetz zur Gefahrenabwehr: „Dass das Vermummungsverbot aufgehoben werden soll, dafür habe ich als innenpolitische Sprecherin überhaupt kein Verständnis.“

Unsicherheit für Wolfsburg

Einen „Verrat an der Demokratie“ sieht die SPD-Landtagsabgeordnete Immacolata Glosemeyer, weil die Grünen-Politikerin aus rein persönlichen Gründen gewechselt sei: „Die Wähler erwarten, dass die Regierung fünf Jahre lang arbeitet.“ Durch die neue Situation entstünden Wochen und Monate der Unsicherheit für Wolfsburg: „Zum Beispiel ist das Land als Großaktionär bei VW in der Verantwortung, das Unternehmen wieder in ruhiges Fahrwasser zu führen. Durch die aktuelle Krise passiert jetzt das Gegenteil!“

Eine Grüne hat den Schlamassel verursacht – was sagen Wolfsburgs Grüne? Vorstandssprecher Axel Bosse: „Das kam schon ein bisschen überraschend.“ Allerdings komme Elke Twesten aus dem Realo-Flügel, während der Landesverband eher von Links dominiert werde: „Da muss es eine Vorgeschichte gegeben haben.“ Dass Twesten bei der Kandidaten-Aufstellung für die nächste Wahl einer linken Kandidatin unterlegen sei, sei eine demokratische Entscheidung gewesen: „Jeder muss mit sich selbst ausmachen, wir er damit umgeht.“

Nicht mehr handlungsfähig

Ganz nüchtern analysiert der FDP-Kreisverbandsvorsitzende Dr. Hans-Joachim Throl die neue Situation: „Faktisch hat Rot-Grün keine Mehrheit mehr, eigentlich kann Ministerpräsident Stephan Weil so nicht weiter machen.“ Zwar hatte sich Weil sofort für schnelle Neuwahlen ausgesprochen, einen Rücktritt lehnte er aber ab. „Normalerweise wäre es konsequent, wenn der Ministerpräsident zurück tritt“, sagt Throl – handlungsfähig sei seine Regierung nicht mehr.

Von Ulrich Franke

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