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Ratsfraktionen diskutieren über Umgang mit der AfD

Wolfsburg Ratsfraktionen diskutieren über Umgang mit der AfD

Wolfsburg. Von „Entsetzen“ und „Bestürzung“war in vielen anderen Parteien am Sonntag die Rede angesichts des starken Abschneidens der AfD bei der Kommunalwahl. Am Tag danach beherrschte bereits ein guter Teil Pragmatismus die Debatte.

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Kommunalwahl in Wolfsburg: Die AfD stellt künftig fünf Ratsmitglieder. Die etablierten Parteien müssen nun einen Umgang mit der Alternative für Deutschland finden.

Quelle: Sebastian Bisch

Die AfD ist demokratisch gewählt, damit muss der Rat umgehen. „Klar sind mehr als zehn Prozent erschreckend“, findet zwar auch Werner Reimer (CDU). „Aber das ist im Moment der Zeitgeist.“ Er kenne bisher keinen der „alternativen“ Kollegen, werde ihnen im Rat neutral entgegen treten - „und mal schauen, wie wir uns mit ihnen auseinander zu setzen haben.“ Sein Parteikollege Günter Lach findet es in erster Linie „erschreckend, dass man ohne Programm durch reines Dagegen-Sein“ solche Ergebnisse erzielen kann: „Wir werden von der AfD im Rat jetzt konkrete Aussagen fordern und mal schauen, was da kommt.“

Ähnlich sieht es Marco Meiners (FDP). Das Thema Flüchtlinge sei bis jetzt der einzig wahrnehmbare politische Ansatz der AfD: „Ich werde sie im Rat regelmäßig prüfen und daran messen, wie viele Flüchtlinge sie denn in Wolfsburg verhindern“ - vielleicht merke dann auch mancher Bürger, wer tatsächliche Kommunalpolitik betreibe.

Ganz pragmatisch sieht es Bärbel Weist (PUG): „Die Bürger haben demokratisch gewählt, das ist Realität. Ich sehe das nicht ideologisch, sondern werde mir ganz sachlich anschauen, welche Anträge von dort kommen.“

Katrin Weidmann (Grüne) empfiehlt den etablierten Parteien den Blick in den Spiegel: „Irgend etwas haben wir doch allesamt versäumt, wenn wir die Bürger nicht mehr so erreichen.“ Sie sei aber sehr gespannt, mit welchen Themen die AfD im Rathaus konkret kommt.

Eher wenig, vermutet Falko Mohrs (SPD): „Bei einer Diskussion beim Stadtjugendring war das inhaltlich desaströs“, erinnert er sich. Obwohl er vom starken AfD-Ergebnis „schockiert und überrascht“ sei, finde er es spannend, welche Inhalte nun von rechts kommen: „Mit Populismus, Pöbeln und Hetzen geht das im Rat nicht mehr. Das wird denen schnell deutlich werden, und die Herausforderung nehmen wir an.“

fra

Wohnungsbau, Verkehr und Kita-Plätze: Damit will die AfD im Rat punkten

Wolfsburg. Der Tag danach – es war der Tag, an dem AfD-Vorsitzender Thomas Schlick das Wahlergebnis vom Sonntag „erst so richtig realisieren konnte.“ Als die 10,5 Prozent für seine Partei so richtig gesackt waren, „da war ich wirklich stolz. Stolz, was für gute Arbeit wir geleistet haben.“

Mit der guten Arbeit, gerade auf kommunaler Ebene, ist es in den Augen vieler anderer Politiker so eine Sache – viele zeigten sich schockiert oder erschüttert. Schlick: „Dieses Verhalten verstehe ich so langsam nicht mehr. Zehn Prozent der Bürger haben uns gewählt, auch die anderen müssen damit umgehen.“ Er sei bereit, mit allen anderen Fraktionen „auf sachlicher Ebene demokratisch zusammenzuarbeiten.“ Der Vorwurf, die AfD habe gar kein Programm für Wolfsburg, sei schlicht falsch. Ihm liege insbesondere das Wohnungsbauprogramm am Herzen – „mit bezahlbarem Wohnraum für Familien, wobei das Grün aber erhalten bleibt.“ Auch zur Verkehrsinfrastruktur habe er konkrete Vorstellungen: „Klares Ja zum Ausbau der Dieselstraße, das Nadelöhr muss beseitigt werden.“

An seiner Seite zieht unter anderem Stephanie Scharfenberg neu in den Rat ein: „Ich bin ehrlich gesagt ein wenig nervös und aufgeregt, muss mich in die Politik erst einmal einarbeiten.“ Glücklich sei sie über das Vertrauen, das die Bürger ihrer Partei geschenkt hätten: „Und ich wünsche mir, dass die anderen Fraktionen uns neutral gegenüber treten. Negative Erfahrungen und Anfeindungen hatte ich im Wahlkampf genug.“ Ihr erstes wichtiges Ziel für Wolfsburg: „Wir brauchen mehr Betreuungsplätze, gerade im Hort. Und wir müssen den tollen Beruf der Erzieherin aktiv bewerben. Dafür werde ich mich einsetzen.“

fra

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