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Stadt Wolfsburg PUG lehnt Wolfsburger Haushalt ab
Wolfsburg Stadt Wolfsburg PUG lehnt Wolfsburger Haushalt ab
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00:03 13.03.2018
Lehnt den Haushalt ab: Die Fraktion der PUG sieht falsche Schwerpunkte und vermisste Sparwillen bei SPD und CDU.  Quelle: Ulrich Franke
Wolfsburg

 Es seien falsche Prioritäten gesetzt worden, der Haushalt habe insgesamt eine Schieflage – und insbesondere SPD und CDU hätten den Fehlbedarf um weitere fünf Millionen Euro erhöht, statt zu sparen.

Maximal 50 Millionen Euro Minus seien als absolute Schmerzgrenze ausgegeben worden, erinnerte Straube: „Jetzt sind es 55 Millionen. Dieser Schluck aus der Pulle geht in die völlig falsche Richtung.“ Während die PUG, immerhin drittstärkste Kraft im Rat, und weitere kleine Fraktionen den Sparzwang ernst genommen hätten, hätten SPD und CDU draufgesattelt, ohne Sparvorschläge zu unterbreiten. Andreas Klaffehn: „Wir wollten 1,5 Millionen für die Sanierung des Parkhauses am CongressPark vorerst einsparen. Auf einmal sind auch SPD und CDU dafür – und wollen für dieses Geld die Nordhoffstraße sanieren.“

Sauer stößt den Unabhängigen auch auf, dass die beiden großen Fraktionen über den Kopf der Ortsräte hinweg eine „Prioritätenliste“ für die Ortsteile aufgestellt hätten, ohne diese tatsächlich zu beteiligen oder die echten Prioritäten abzuarbeiten. Straube: „Wir fordern, dass die Ortsräte nach jeweiliger Größe künftig eigene Budgets bekommen, über die sie selbst entscheiden können“ – und die müssten groß genug sein, um wirklich Inhalte umsetzen zu können.

Stellenmangel im Grünflächenamt, Einsparungen bei Hilfen im vorpflegerischen Bereich, Erhöhung von Bädereintrittspreisen, die Kritikliste der Unabhängigen ist lang. Auch dass andere die Augen vor dem strukturellen Defizit (mehr ausgeben, als man einnimmt) verschlössen, sei inakzeptabel. Sandra Straube: „SPD und CDU regieren einfach weiter durch und wecken noch Begehrlichkeiten.“

Von Ulrich Franke

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