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Rat verabschiedet Haushalt über 448 Millionen Euro

Wolfsburg Rat verabschiedet Haushalt über 448 Millionen Euro

Das war knapp: Mit 22:17 Stimmen sprach sich der Rat der Stadt für den Haushalt 2016 aus. 448 Millionen Euro stehen zum Schluss unterm Strich - das sind trotz VW-Krise 18 Millionen Euro mehr als beim Gesamtvolumen 2015. Kleiner geworden ist der Fehlbedarf: Er liegt bei 44,7 Millionen, 2015 waren es 70,3.

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Debatte: SPD, Grüne und FDP bildeten die Mehrheit. PUG, CDU, Piraten und Linke stimmten gegen den Haushalt.

Quelle: Roland Hermstein

Wegen der Abgas-Affäre bei VW und riesiger erwarteter Gewerbesteuerausfälle hatte sich die Verabschiedung des Haushalts um Monate hinausgezögert. Um den Haushalt auszugleichen, wird die Stadt auf angesparte Überschüsse aus den Vorjahren zurückgreifen. Außerdem werden Gebühren und Steuern erhöht (siehe links). Eingespart wird laut Oberbürgermeister Klaus Mohrs trotz der Rekordsumme für das Gesamtwerk: Im Vergleich zum Entwurf vor der Krise seien die geplanten Investitionen um etwa 75 Millionen Euro reduziert worden - vor allem durch die Verschiebung geplanter Maßnahmen auf 2017 und die Folgejahre. Dann allerdings musste man etwa 30 Millionen Euro wieder draufsatteln - wegen der Kosten für Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen.

157,5 Millionen Euro sollen insgesamt investiert werden, davon 32,1 Millionen Euro in die Schulmodernisierung und 10,2 Millionen Euro in Ausbau von Kitas.

„Ja, wir haben ein Ausgabenproblem“, gestand Mohrs in seinem Abschluss-Statement. Das aber sei nicht etwa hausgemacht, sondern gewachsen - und zwar durch die erhöhten Anforderungen in der sozialen Struktur. Mehr Personal zum Beispiel werde vor allem dort beschäftigt, wo die Verwaltung für den Bürger arbeite - wie bei der Feuerwehr oder in den Kitas. Insgesamt kommen 88 Stellen hinzu. Sogar Ratsherr Ralf Krüger (SPD) mahnte als Sprecher des Finanzausschusses: „Auch wenn es gute Begründungen gibt, müssen wir auf diesen Posten achten, denn das sind langfristige Kosten.“ Zurzeit ist Wolfsburg schuldenfrei. Der Haushalt ermächtigt allerdings zur Not auch zu Kreditaufnahmen von bis zu 79 Millionen Euro.

SPD, Grüne und FDP stimmten für den Haushalt. PUG, CDU, Piraten und Linke waren dagegen. Das Thema Flüchtlinge war kurzfristig von der Tagesordnung genommen worden.

amü

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