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Stadt Wolfsburg Rat der Stadt: Wer setzt mit wem seine Politik durch?
Wolfsburg Stadt Wolfsburg Rat der Stadt: Wer setzt mit wem seine Politik durch?
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00:09 13.09.2016
Wer setzt mit wem seine politischen Ziele durch? Im Rat sitzen neun Parteien und Wählergemeinschaften die Suche nach Mehrheiten hat begonnen Quelle: Manfred Hensel (Archiv)
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Nun haben die Politiker Zeit bis zum 2. November, um Mehrheiten zu bilden oder neue Partner zu finden. Dann eröffnet der Rat in seiner konstituierenden Sitzung die fünfjährige Wahlperiode.

Bei Sozial- und Christdemokraten herrschte gestern Katerstimmung. Die Volksparteien bilden zwar weiterhin die größten Fraktionen im Rat der Stadt, haben aber deutlich eingebüßt. Die SPD kam noch auf 29,9 Prozent (-7,8), die CDU auf 24,9 Prozent (-6,1). Grund zum Jubeln hatten bei der Präsentation der Ergebnisse in der Bürgerhalle vor allem die AfD, die aus dem Stand auf 10,5 Prozent kam, und die PUG mit 17,3 Prozent (+5,0). Die Grünen (7,5 Prozent, -2,5) und die Piraten (1,9 Prozent, -2,1) verloren Stimmen, FDP (3,3 Prozent, +1,0) und Linke (3,0 Prozent, +1,5) konnten sich verbessern. Bei ihrer ersten Kandidatur holte die Familienpartei ein Mandat (1,1 Prozent).

Kopfschmerzen bereitete vielen Politikern der Einzug der Alternative für Deutschland. Wolfsburgs IG-Metall-Vorsitzender Hartwig Erb, der für die SPD in den Rat eingezogen ist, sagte noch am Wahlabend: „Wir haben alle verloren.“ Das Ergebnis der AfD wollten viele erstmal sacken lassen, sie äußerten sich gestern (S. 13).

Parallel zur Suche nach Mehrheiten im Rat der Stadt ringen die gewählten Kandidaten in den Ortsräten auch um Posten. Wer wird wo neuer Ortsbürgermeister? Viele der 16 Amtsinhaber im Stadtgebiet stellen bislang SPD und CDU. Aber auch in einigen Orts- und Stadtteilen haben die beiden Parteien an Boden verloren. Vor allem die PUG drängt sich wegen ihrer Ergebnisse vielerorts als Partner auf - wenn sie nicht selbst den Ortsbürgermeister stellt oder stellen will, etwa in Fallersleben (Bärbel Weist) oder Mitte-West (Adam Ciemniak).

Nach der konstituierenden Sitzung des Rates der Stadt am 2. November sind nach und nach alle Ortsräte an der Reihe. Dann werden auch die Ortsbürgermeister gewählt.

Einfach Politik machen

ein Kommentar von Dirk Borth

Wolfsburgs Politiker haben gestern heftig über den künftigen Umgang mit der AfD diskutiert. Das ist richtig und wichtig, sollte die neuen Mitglieder im Rat aber nicht allzu lange beschäftigen.

Denn in der Kommunalpolitik geht es vor allem ums Wesentliche – um handfeste Politik. Um konkrete Probleme vor Ort. Um die fehlende Ampel. Um Kita-Plätze und die Nahversorgung im Dorf. Um die marode Sporthalle und gesunde Ernährung in der Schule. Natürlich grundsätzlich um die Frage, welche Prioritäten gesetzt werden bei den großen Investitionen.

In der Kommunalpolitik sollte es hingegen nicht um das Schüren nebulöser Ängste gehen, nicht um Vorurteile und Ausgrenzung. Das heißt auch: Keine Berührungsängste haben vor der AfD, lieber mit dieser Partei offensiv umgehen. Ergebnisorientierte Politik machen, darum geht‘s.

Damit – und nur damit – können die Wolfsburger etwas anfangen. Und dies als sachliche Grundlage nutzen für ihre nächste Wahlentscheidung.

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