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Rahmenplan soll sparen helfen

Ratssitzung Rahmenplan soll sparen helfen

Der Rat der Stadt diskutierte im Rathaus: 50 Tagesordnungspunkte standen auf dem Programm. Nur wenige waren wirklich umstritten. Unter anderem ging es um Eckpfeiler der Haushaltsplanung für 2018.

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Abstimmung im Ratssitzungssaal: 50 Tagesordnungspunkte standen am Mittwoch auf dem Programm.

Quelle: Foto: Archiv

Wolfsburg. Mit relativ knapper Mehrheit stimmte der Rat der Stadt Wolfsburg am Mittwoch für den Finanzwirtschaftlichen Rahmenbeschluss zum Haushalt 2018. Dabei sind sich im Prinzip tatsächlich alle einig: Es muss gespart werden.

Nur wo und wie die Ausgaben gesenkt werden – und ob der Rahmenbeschluss dabei überhaupt helfen kann – das blieb die Frage. „Der Rahmenplan war ein politischer Entschluss, den wir umsetzen. Wir sind gestartet, um in den Sinkflug zu gehen“, betonte Erster Stadtrat Werner Borcherding. Investitionen könnten künftig nur noch durch Kredite finanziert werden, warnte er. Die Verwaltung setzt für 2018 auf eine Deckelung der Investitionen auf 80 Millionen Euro und will das Defizit auf 50 Millionen senken (WAZ berichtete). SPD, CDU und Grüne sehen in diesem Rahmen einen „Schritt in die richtige Richtung“. Fast alle Fraktionen wiesen allerdings darauf hin, dass eine Erhöhung der Grundsteuer B – wie in den Erläuterungen vorgeschlagen – nicht die beste Idee sei. Die PUG kritisierte zudem die zwei geplanten neuen Dezernentenstellen, die AfD schloss sich an. Gegen die Vorlage stimmten außerdem FDP, Linke/Piraten und die Parteilose Hannelore Bolewicki (insgesamt 18 Stimmen).

50 Tagesordnungspunkte und etliche Anfragen standen zudem auf dem Programm. Nur wenige waren umstritten. Gegen den Biomarkt in der Amtsstraße (wegen der Optik) und den Grundsatzbeschluss für ein „Zentrum für Digitalisierung“ in der Wolfsburger Markthalle stimmte die AfD – sie würde hier das Mobilitätszentrum unterbringen, das am Bahnhof geplant ist. Gegen das Nahversorgungskonzept Ost waren Linke/Piraten, wollen mehr kleinere Läden. Einstimmige fiel der Beschluss im Rat unter anderem für den e-Schnellradweg nach Braunschweig, wobei Oberbürgermeister Klaus Mohrs betonte: „Ohne Landes- und Bundesmittel werden wir nicht bauen.“

Von Andrea Müller-Kudelka

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