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Stadt Wolfsburg Proteste zeigen Wirkung: Ortsräte-Fusion vom Tisch!
Wolfsburg Stadt Wolfsburg Proteste zeigen Wirkung: Ortsräte-Fusion vom Tisch!
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00:20 20.04.2015
Erfolgreicher Protest gegen die Fusion von Ortsräten: Bürger aus Westhagen um Ortsbürgermeisterin Ludmilla Neuwirth (3.v.r.) übergaben gestern Unterschriften an Klaus Mohrs. Der erklärte die Pläne nun für beendet. Quelle: Roland Hermstein
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Die CDU startete sogar Aktionen gegen diese Pläne wie die Unterschriftensammlung in Westhagen (WAZ berichtete). Die Listen mit 394 Unterschriften überreichte Ortsbürgermeisterin Ludmilla Neuwirth gestern mit ihren Ortsratskollegen Heidrun Kruse und Jürgen Fechner sowie den Bürgerinnen Ivana Moreschi und Bärbel Benne dem OB.

Mohrs hörte sich die Bedenken der Gruppe an und verkündete dann, dass er die Pläne, Ortsräte zusammenzulegen, nicht weiter verfolge, obwohl er den Vorstoß für richtig halte. „Eine Reform der Ortsräte ist dringend nötig. Irgendwann müssen wir etwas machen“, so Mohrs.

Er erinnerte daran, dass in einigen Ortsräten nicht alle Mandate besetzt werden konnten, weil es nicht ausreichend Kandidaten gab. „Es wird immer schwieriger, Gremien zu besetzten.“ Mohrs will jedoch, dass solch eine wichtige Entscheidung von einer breiten Mehrheit getragen wird. Die sehe er derzeit nicht. „Das ist schade“, bedauerte Mohrs.

Ludmilla Neuwirth freut sich hingegen, dass die Pläne vom Tisch sind. Auch sie sieht zwar das Problem, alle Sitze im Ortsrat zu besetzen. Aber: Würden Ortsräte von großen Stadtteilen wie Westhagen und Detmerode zusammengelegt, gehe die Bürgernähe verloren.

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Erleichterung in den Ortsräten

Große Erleichterung bei Wolfsburger Politikern. Oberbürgermeister Klaus Mohrs gab gestern bekannt, dass er den Plan, einige  Ortsräte zusammenzulegen, aufgibt. „Da fällt mir eine Zentnerlast vom Herzen“, sagt Hehlingens Ortsbürgermeisterin Ira von Steimker.

Hehlingen sollte ab 2016 mit Barnstorf/Nordsteimke zusammenarbeiten. Ein Gremium soll drei Orte betreuen – das sei keine gute Idee, so von Steimker. „Da bleibt der Mensch auf der Strecke." Erleichterung auch bei Hans-Ulrich Achilles, Ortsbürgermeister von Almke/Neindorf. „Wir sollten mit Heiligendorf/Hattorf einen Ortsrat bilden. Das wäre problematisch“, sagt der SPD-Politiker. „Wir haben mit den beiden Orten kaum Berührungspunkte.“ Deshalb ist er froh über Mohrs‘ Entscheidung. Sein Vorschlag: Die Sitze in den Ortsräten reduzieren, damit auch alle besetzt werden können.

Günter Lach findet die Entscheidung „richtig zu diesem Zeitpunkt“. Die Ortsräte schon 2016 zusammenzulegen wäre zu früh gewesen. Bei einer möglichen Fusion mit Helmstedt 2021 müsste noch einmal alles geändert werden. Der Vorsfelder Ortsbürgermeister findet es gut, dass Mohrs, eine breite Zustimmung für die Pläne haben wollte: „Eine Kampfabstimmung darüber wäre nicht gut.“

Angelika Jahns gehört zu den großen Kritikern der Ortsrats-Reform. Dass sie nicht kommt, findet sie gut. „Aber ich hätte mir doch gewünscht, dass der Oberbürgermeister vorher die Fraktionen über seine Entscheidung informiert.“

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