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Polizei-Affäre: Politiker fordern Rücktritt des Polizeipräsidenten

Wolfsburg Polizei-Affäre: Politiker fordern Rücktritt des Polizeipräsidenten

Hannover/Wolfsburg. Jetzt schaltet sich die Politik in die Wolfsburger Polizei-Affäre ein. CDU und FDP im Landtag fordern den Rücktritt des Braunschweiger Polizeipräsidenten Michael Pientka. Der Spitzenbeamte war im Zusammenhang mit der Affäre unter Druck geraten. Die Oppositionspolitiker sehen auch Innenminister Boris Pistorius (SPD) in der Verantwortung.

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Affäre um Polizeichef Hans-Ulrich Podehl: Politiker fordern den Rücktritt von Polizeipräsident Michael Pientka (kl. Bild). 

Quelle: Archiv (Roland Hermstein)

Pientka hatte am Freitag eingeräumt, Anfang Juni auf die Beschwerde der Wolfsburger Kripo-Chefin Imke Krysta über den Wolfsburger Polizeichef Hans-Ulrich Podehl falsch reagiert zu haben. Anstatt sofort ein Disziplinarverfahren gegen Podehl einzuleiten, hatte Pientka zunächst die Kripo-Chefin in eine andere Behörde versetzt. Erst Ende Juli wurde ein Disziplinarverfahren gegen Podehl eingeleitet.

Um seinen Fehler zu erläutern und sich bei der Kripo-Chefin zu entschuldigen, war Pientka am Freitag vor die Presse getreten. Doch dadurch steht er jetzt noch mehr unter Druck: Weil er in dem Zusammenhang das „mögliche Fehlverhalten von Herrn Podehl gegenüber Frau Krysta“ ansprach, wirft ihm Podehls Anwalt vor, zur öffentlichen Vorverurteilung seines Mandanten beigetragen zu haben (WAZ berichtete).

„Herr Pientka gehört abgelöst. Die Art und Weise, wie er das Polizeipräsidium führt, ist unter aller Kanone“, fordert der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen. Seine Amtskollegin Angelika Jahns (CDU) nennt das Agieren des Innenministeriums und Pientkas in der Öffentlichkeit unsäglich, „so etwas habe ich noch nicht erlebt“. Das Ministerium hatte bestätigt, dass die Pressekonferenz als Folge von Gesprächen Pientkas auch mit Innenminister Pistorius stattgefunden hatte.

Ein Ministeriumssprecher ging auf die Rücktrittsforderungen gestern nicht ein: „Man muss zunächst den Fortgang und das Ergebnis der Ermittlungen abwarten“, sagte er. Der Ball liege bei der Staatsanwaltschaft Braunschweig, die strafrechtliche Ermittlungen gegen Podehl prüft. Solange das Verfahren läuft, ruhen die Disziplinarverfahren gegen Podehl und Pientka.

von Heiko Randermann und Kevin Nobs

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