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Polizei-Affäre: Das sagt der Innenminister

Wolfsburg Polizei-Affäre: Das sagt der Innenminister

Hannover/Wolfsburg. Zur Wolfsburger Polizei-Affäre nahm gestern der Niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) ausführlich Stellung. In der Landtagssitzung in Hannover stellte er sich dabei auch vor den in die Kritik geratenen Polizeipräsidenten Michael Pientka.

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Affäre um den Wolfsburger Polizeichef Hans-Ulrich Podehl (l.): Innenminister Boris Pistorius verteidigt in der Sache Polizeipräsident Michael Pientka.

In der Affäre um Stalking-Vorwürfe gegen den Wolfsburger Polizeiinspektionsleiter Hans-Ulrich Podehl forderte Innenminister Pistorius einen Bewusstseinswandel bei der Polizei. „Der vorliegende Fall zeigt, dass wir noch lange nicht am Ziel sind; es sind Fehler gemacht und Entscheidungen getroffen worden, die so nicht hätten getroffen werden dürfen.“ Er fordere von der Polizeiführung eine neue Offenheit, bei der auch Fehler eingestanden werden dürfen.

Hintergrund sind Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den zurzeit nach Hannover versetzten Polizeichef Podehl, bei denen es um ein Fehlverhalten Podehls gegenüber Kripo-Chefin Imke Krysta geht. Mittlerweile ist auch Podehls Vorgesetzter, der Braunschweiger Polizeipräsident Pientka, unter Druck geraten, weil er zunächst auf disziplinarische Schritte verzichtet hatte. Die Opposition hatte Pientkas Rücktritt gefordert. Pistorius warnte vor vorschnellen Schlüssen: „Ich werde nicht den Fehler machen und mich von irgendjemandem treiben lassen - ich bin nicht verantwortlich für die Gerüchteküche.“

Im Landtag wollte die FDP wissen, ob das Innenministerium an Pientka festhält. Pistorius stellte sich demonstrativ vor ihn. Der Ruf nach Entlassung offenbare die alte Denkweise: „Polizeipräsident entlassen - Problem gelöst.“ Der Umgang mit Fehlern sei aber Teil des geforderten Bewusstseinswandels bei der Polizei. „Und genau in diese Fehlerkultur ist Herr Pientka eingestiegen“, so der Minister. Der Polizeipräsident habe seinen Fehler erkannt und öffentlich eingeräumt. Seine Entlassung wäre ein Rückschritt.

Zur Neuausrichtung der Polizei müsse auch gehören, dass künftig bei ähnlichen Affären nicht die betroffene Frau, sondern der mutmaßliche Grenzüberschreiter bis zur Klärung der Vorwürfe die Dienststelle verlassen müsse.

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