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Piraten schlagen vor: Bezirke statt Ortsräte

Wolfsburg Piraten schlagen vor: Bezirke statt Ortsräte

Es gibt 16 Ortsräte im Wolfsburger Stadtgebiet, aber deren Kompetenzen sind sehr beschränkt. Das möchte die Piraten-Partei ändern und schlägt vor, die Ortschaften zum 31. Oktober 2016 neu zu ordnen und in fünf Bezirksräte aufzuteilen, die mehr Mitbestimmungsrechte bekommen sollen. Einen entsprechenden Ratsantrag reichte die Fraktion jetzt ein.

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Quelle: Foto: Archiv

„Wir wissen, dass dies eine Entscheidung von Tragweite ist“, sagt Fraktionsvorsitzender Svante Evenburg. Er wisse, dass die Umsetzung nicht einfach sei. Trotzdem - eine Reform der Ortsräte sei wichtig, denn Ortsräte seien „nicht effektiv“ und angesichts der Diskussion um Eingemeindungskonzepte „nicht zukunftsfähig“. Der Piraten-Plan: Komme Königslutter oder Helmstedt zu Wolfsburg, werde es einem Bezirk zugeschlagen und damit integriert. Mit der Zusammenlegung von Ortsräten sei außerdem die Arbeit effektiver, denn Themen wie Verkehrsplanung beträfen oft mehrere Orte.

Der Antrag, an dem die Piraten ein Jahr gearbeitet haben, sei ein erster Vorschlag, den die Verwaltung jetzt auf Umsetzbarkeit prüfen solle. „Wir sind für Veränderungen offen“, so Evenburg. Auch andere Parteien seien eingeladen, an der Idee mitzuarbeiten. „Wir wollen eine Debatte anregen“, sagt Fraktionsgeschäftsführerin Eileen Pollex.

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