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Personalrätin hat keine Kontakte zur Nazi-Szene

Stadt versichert Personalrätin hat keine Kontakte zur Nazi-Szene

Die Stadt weist die schweren Vorwürfe gegen eine Personalrätin zurück. Ermittlungen und Anhörung hätten keine Hinweise darauf ergeben, dass die städtische Mitarbeiterin Kontakte zur Neonazi-Szene pflege – dieser Verdacht war vor wenigen Wochen in Zusammenhang mit dem geplanten Nazi-Museum bei Möbel Alsdorff aufgetaucht (WAZ berichtete).

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Unter dem Decknamen „Bacca“ sollte die Betroffene unter anderem mehrfach bei rechtsradikalen Konzerten aufgetaucht sein. Die Stadt Wolfsburg untersuchte den Fall und hörte dabei auch die betroffene Mitarbeiterin an. „Die Anhörung und die weiteren Erkenntnisquellen können die Vorwürfe nicht bestätigen“, erklärte nunmehr Stadtsprecher Ralf Schmidt.

Weder in ihrer Funktion als Mitarbeiterin der Stadt noch als Personalrätin habe sich die Frau „in ihrer dienstlichen Tätigkeit“ von politischen Motiven leiten lassen. Das hätten die Nachforschungen durch Geschäftsbereich und Personalvertretung ergeben. Vielmehr habe die Mitarbeiterin im Rahmen ihrer Anhörung „in glaubhafter Weise“ eine Ehrenerklärung abgegeben, in der sie sich eindeutig und ausdrücklich von rechtsradikalen politischen Meinungen distanziere und klarstelle, dass die erhobenen Vorwürfe haltlos seien, heißt in einer Pressemitteilung der Stadt.

„Für die Stadt Wolfsburg besteht rechtlich keine Möglichkeit und mangels Bestätigung der Vorwürfe auch kein Grund, weitere Schritte zu ergreifen“, sagt Schmidt.

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