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Neuer Wirbel um Stadtwerke-Affäre

Wolfsburg Neuer Wirbel um Stadtwerke-Affäre

Das Jahr neigt sich dem Ende zu - und die Stadtwerke-Affäre um CDU-Parteiarbeit nimmt wieder neue Fahrt auf. So wurden an mehrere ranghohe CDU-Funktionäre hohe Mahnbescheide verschickt.

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Stadtwerke: Die Staatsanwaltschaft prüft eine neue Anzeige.

Zudem liegt gegen den Aufsichtsratsvorsitzenden Hans-Georg Bachmann eine Anzeige wegen Untreue vor.

Der Aufsichtsrat hatte es vor einer Woche abgelehnt, den Aufhebungsvertrag von Ex-Stadtwerke-Chef Markus Karp wegen möglicher Schadensersatzansprüche zu prüfen (WAZ berichtete). Dies kritisiert die anonyme Schreiberin der Anzeige, eine „Kundin der Stadtwerke“. Ihre Vermutung: Die Verantwortlichen „versuchen, ihre Tat zu vertuschen“. Birgit Seel, Sprecherin der Staatsanwaltschaft Braunschweig, bestätigte die Anzeige wegen Untreue: „Wir werden die Vorwürfe prüfen.“ Bachmann sagte auf WAZ-Anfrage dazu: „Es handelt sich um ein laufendes Verfahren, das ich nicht kommentieren werde.“

Ex-Stadtwerke-Sprecher Maik Nahrstedt hatte sich 2010 selbst angezeigt, weil er in seiner Arbeitszeit auf Kosten der Stadtwerke CDU-Parteiarbeit geleistet habe. Für die CDU-Funktionäre hat dies nun Folgen: Kreisvorsitzende Angelika Jahns, Fraktionsvorsitzender Peter Kassel und Bundestagsabgeordneter Günter Lach bekamen Heiligabend vom Amtsgericht Uelzen Mahnbescheide über je 19.500 Euro wegen „ungerechtfertigter Bereicherung“ - sie könnten von Nahrstedts CDU-Arbeit profitiert haben. Ex-OB Rolf Schnellecke bestätigte den Eingang des Schreibens nicht.

Die Betroffenen wollen rechtlich dagegen vorgehen. „Das ist mir unverständlich. Ich habe nicht einmal eine Anklage bekommen“, sagte Lach. Er kritisierte die Justiz: „Diese Herumeierei über Jahre geht so nicht.“ Jahns betonte: „Ich habe mir nichts vorzuwerfen.“ Peter Kassel sagte: „Ich bin irritiert, dass ich den Bescheid als Person und nicht in meiner Parteifunktion erhalten habe.“

rpf

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