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Mutmaßliche Salafisten erhalten Pässe zurück

IS-Sympathisanten Mutmaßliche Salafisten erhalten Pässe zurück

Überraschende Niederlage für die Stadt Wolfsburg vor dem Verwaltungsgericht. Die 4. Kammer gab am Montag der Klage zweier mutmaßlicher IS-Sympathisanten gegen den Entzug der Reisepässe und das von der Stadt verhängten Ausreiseverbot statt.

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Ausreiseverbot aufgehoben: Der Klage zweier mutmaßlicher IS-Sympathisanten gegen das von der Stadt verhängte Verbot sowie den Entzug ihrer Reisepässe wurde vor Gesicht stattgegeben.

Quelle: Archiv

Wolfsburg. Auch zwei Eilanträgen wurde stattgegeben - die beiden 24 und 27 Jahre alten Männer bekommen ihre Pässe vermutlich bald zurück.

In den Augen der Stadt Wolfsburg handelt es sich bei den beiden Männern um Salafisten. Sie hätten Kontakt in die IS-Sympathisantenszene; zudem lägen den Behörden Erkenntnisse vor, dass sich beide möglicherweise dem bewaffneten Kampf in Syrien und dem Irak anschließen wollten. Und dieser zweite Punkt war in den gestrigen Verhandlungen vor dem Verwaltungsgericht der entscheidende. „Die Kammer hat keine konkreten Ausreise-Absichten in die Kampfgebiete erkennen können“, sagte Sprecher Harald Meyer auf Anfrage der WAZ.

Rechtliche Grundlage sei das Passgesetz.Dieses erlaube ein Ausreiseverbot, wenn erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland berührt sein könnten. Unjuristisch formuliert: Wenn Menschen aus Deutschland ins Ausland reisten, um dort zu morden, wäre dies dem Ansehen der Bundesrepublik gewiss nicht zuträglich. Dafür, dass die beiden Betroffenen dies planten, sah das Gericht aber keine konkreten Anhaltspunkte. Reine Kontakte in die IS-Sympathisantenszene reichten nicht aus.

Gegen das Urteil ist ein Antrag auf Zulassung der Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht möglich. Allerdings gab das Gericht am Montag auch zwei Eilanträgen statt - vermutlich muss die Stadt zwei Wochen nach Urteilszustellung die Pässe rausrücken. Zuletzt hatte das Verwaltungsgericht in einem ähnlich gelagerten Fall das Ausreiseverbot gegen einen Wolfsburger bestätigt. Der 30-Jährige war allerdings von der Bundespolizei mit einer Flugdrohne im Gepäck auf dem Flughafen Hannover gestoppt worden

 fra

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