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Mitarbeiter klagen gegen Stadt Wolfsburg

Verwaltungsgericht Mitarbeiter klagen gegen Stadt Wolfsburg

Weil sie sich in Sachen Besoldung altersdiskriminierend behandelt fühlen, klagen vier Mitarbeiter der Stadt Wolfsburg gegen ihren Arbeitgeber.

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Verwaltungsgericht Braunschweig: Vier Mitarbeiter der Stadt Wolfsburg klagen wegen altersdiskriminierender Besoldung gegen ihren Arbeitgeber

Quelle: Archiv

Wolfsburg. Die Mitarbeiter klagen am Mittwoch vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig gegen die Stadt. Formal verlangen sie eine „Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung“ - ein komplexer und schwieriger juristischer Sachverhalt.

Darum geht’s, grob vereinfacht dargestellt: Früher erfolgte die Besoldung von Beamten in Niedersachsen nach Altersstufen. Ein System, das der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Jahr 2011 im Verfahren Hennigs und Mai kippte: Alter sei kein Kriterium für mehr oder weniger Geld. Der niedersächsische Gesetzgeber passte die Besoldung daraufhin an – allerdings erst am 1. Januar 2017, aber rückwirkend für die Zeit ab September 2011. Besoldet wird nunmehr ausschließlich nach beruflicher Erfahrung und nicht mehr nach dem Alter. 2014 bereits entschied das Bundesverwaltungsgericht: Die Besoldung nach Erfahrung entspreche dem Europarecht. Denkbar allerdings, so des Bundesverwaltungsgericht, seien Ansprüche auf Entschädigung für die vor der Umstellung auf Erfahrungsstufen gewährte Besoldung nach Altersstufen, da diese – insbesondere für jüngere Beamte – „altersdiskriminierend“ sei. Die Entschädigungsansprüche müssten allerdings innerhalb einer zweimonatigen Frist nach Verkündung des EuGH-Urteils am 08.09.2011 Mai geltend gemacht werden.

Am Mittwoch soll das Verwaltungsgericht Braunschweig darüber entscheiden, ob den vier Klägern im Alter zwischen 33 und 39 Jahren mehr Geld zusteht - auf der Seite der Beklagten sitzt die Stadt Wolfsburg.

Von Ulrich Franke

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