Volltextsuche über das Angebot:

15 ° / 10 ° Sprühregen

Navigation:
Manuela Schwesig: Rechtspopulisten gefährden Frauenrechte

WAZ-Interview mit Familienministerin Manuela Schwesig: Rechtspopulisten gefährden Frauenrechte

Die Bundesfamilienministerin und stellvertretende SPD-Vorsitzende spricht im WAZ-Interview über Kita-Gebühren in Deutschland, die Frauenquote bei Volkswagen und die anstehende Bundestagswahl mit Kanzlerkandidat Martin Schulz: „Wir setzen ganz klar auf den Sieg.“

Voriger Artikel
"Cirque Nouveau" in der Autostadt
Nächster Artikel
Rund um die Berliner Brücke kracht es häufig

„Sigmar Gabriel macht einen sehr guten Job“: Manuela Schwesig lobt den neuen Außenminister. Und mit Kanzlerkandidat Martin Schulz traut die Ministerin der SPD bei der Bundestagswahl viel zu.

Quelle: dpa

Wolfsburg. Frau Schwesig, willkommen in Wolfsburg, der Stadt, in der die Geburtenrate aktuell auf dem höchsten Stand seit Jahren ist. Das hören Sie als Bundesfamilienministerin sicher gern...?

Darüber freue ich mich natürlich sehr. Das ist ein deutschlandweiter Trend und ein total gutes Zeichen. Wir haben zum wiederholten Mal eine höhere Geburtenrate. Das ist für mich auch ein Ansporn, mich weiter für junge Familien in diesem Land einzusetzen.

Warum entscheiden sich mittlerweile mehr junge Leute wieder für Kinder? Liegt es an der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf als früher?

Die Politik hat mit dem massiven Ausbau der Kita-Betreuung den Trend natürlich unterstützt, aber am Ende ist das eine sehr persönliche Entscheidung. Aus Umfragen und aus vielen Gesprächen mit jungen Frauen und Männern, die Kinder haben wollen, wissen wir aber, dass sie sich auch immer erst die Fragen stellen: Habe ich Sicherheit im Beruf? Und vor allem: Wie gehen Beruf und Familie zusammen? Wir haben in den vergangenen Jahren deshalb stark in die Kinderbetreuung investiert. Gemeinsam mit Kommunen und dem Land. Aktuell verabschieden wir im Bundestag das vierte Investitionsprogramm für den Ausbau der Kinderbetreuung.

Reicht das denn?

Neben dem Kita-Platz ist es für junge Familien auch wichtig, dass sie eine Aussicht auf Ganztagsschulplätze haben. Eltern legen zu recht viel Wert auf eine gute Bildung und Ausbildung. Und wenn wir beim Ausbau der Ganztagsbildung weiterkommen, ist das eine große Unterstützung für die Familien. Womöglich entscheiden sie sich dann eher für ein zweites und drittes Kind.

Könnten aus Ihrer Sicht mehr Paare zu Kindern Ja sagen?

Auf jeden Fall. Für mich persönlich sind Kinder das größte Glück im Leben. Und die Zeiten müssen endlich mal vorbei sein, dass man sich entweder für den Job oder für Kinder entscheiden muss. Beides ist wichtig, beides muss möglich sein.

Wie kann der Staat junge Familien ganz konkret unterstützen?

Es gibt drei Eckpfeiler: eine gute Infrastruktur, sprich gute Kitas und gute Ganztagsschulen, finanzielle Hilfen und vor allem muss die Arbeitswelt viel familienfreundlicher werden. Arbeitgeber erwarten von ihren Arbeitnehmern viel Flexibilität - umgekehrt müsste es genauso sein. Familien brauchen auch Zeit für sich.

Ein hehrer Wunsch bei einer derart verdichteten Arbeitswelt...

Ich schlage zum Beispiel vor, dass Männer und Frauen ihre Arbeitszeiten reduzieren können, wenn sie kleine Kinder haben. Aber auch die Chance haben, wieder voll in den Beruf zurückzukehren. Das geht nur mit finanzieller Unterstützung.

Alleinerziehende Frauen haben es da deutlich schwerer als Paare.

Ich habe großen Respekt vor Frauen und Männern, die ihre Kinder allein erziehen. Das ist nochmal eine ganz andere Belastung. Ich habe das große Glück, den Spagat zwischen Familie und Beruf hinzubekommen. Auch, weil mein Mann und ich an einem Strang ziehen. Wer alles alleine stemmen muss, braucht besondere Unterstützung.

Wie können Alleinerziehende unterstützt werden?

Wir haben zum Beispiel ein Programm für Kitas mit Randzeiten aufgelegt. Und wir haben den Entlastungsbetrag bei den Steuern um 50 Prozent erhöht. Zudem soll es eine Verbesserung des Unterhaltsvorschusses geben. Jede Verbesserung für Alleinerziehende müssen wir als SPD hart gegen die Union erkämpfen. CDU/CSU blockieren, wo sie nur können.

Auch wenn es immer wieder im Gespräch ist: Volkswagen hat bislang keine betriebseigene Kita. Sollte man Unternehmen ab einer bestimmten Größe per Gesetz zwingen, ein solches Angebot zu schaffen?

Das Familienministerium fördert die Einrichtung von Betriebs-Kitas. Daran kann sich Volkswagen gern beteiligen. Davon ab: Es gibt einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für Kinder ab einem Jahr. Und der ist nicht abhängig von Betrieben.

Bleiben wir beim Thema Kitas: In der Stadt Peine sollen aktuell Kita-Gebühren erhöhte werden. Gleichzeitig plant die niedersächsische SPD, die Kita-Gebühren ganz abzuschaffen. Was ist der richtige Weg?

Die Kita-Gebühren ganz abzuschaffen. Weil es eben eine Bildungseinrichtung genau wie eine Schule ist. Zudem sind Kita-Gebühren aus meiner Sicht ungerecht. Bei vielen Familien bleibt nach Abzug dieser Gebühr und anderen Lebenshaltungskosten weniger übrig, als wenn sie nicht arbeiten gehen würden. Unser Kanzlerkandidat Martin Schulz hat schon angekündigt, dass wir die Kitas dauerhaft gebührenfrei machen wollen.

In Gifhorn fehlen im laufenden Kita-Jahr bisher 87 Plätze. Die Stadt unternimmt große Anstrengungen, um diesem Bedarf gerecht zu werden. Wie sieht es hier mit einer Förderung durch den Bund aus?

Es gibt aus einem aktuell laufenden Programm schon Bundesmittel. Wir verabschieden im Bundestag gerade ein weiteres Investitionsprogramm für den Kita-Ausbau. Wir nehmen da richtig Geld in die Hand.

Zurück zu Volkswagen: Hiltrud Werner ist aktuell die einzige Frau im Vorstand...

Da hat Volkswagen, wie viele andere Großkonzerne, noch Luft nach oben. Die großen Unternehmen müssen sich viel mehr bewegen, auch im eigenen Interesse. Es fahren ja auch nicht nur Männer Autos und gemischte Teams sind nachweislich erfolgreicher.

Etwas provokant gefragt: Gäbe es eine Diesel-Affäre, wenn in der Vergangenheit mehr Frauen das Sagen gehabt hätten?

Diverse Studien zeigen jedenfalls, dass eine gute Durchmischung von Frauen und Männern in einem Konzern auch unternehmerisch das Beste ist. Männer sind viel risikofreudiger, Frauen denken oft nachhaltiger.

Thema Zuwanderung: In vielen Kulturen sind Frauen dem Mann nicht gleichgestellt. Wie können diese Frauen in Deutschland in ihrer Rolle gestärkt werden?

Hier gelten unsere Grundrechte, die ersten 20 Artikel unserer Verfassung. Dafür sorgt die Bundesregierung ganz konkret, zum Beispiel mit dem gerade auf den Weg gebrachten Integrationsgesetz. Da gilt das Prinzip: Fordern und Fördern. Einwanderer sind verpflichtet, die deutsche Sprache zu lernen und Integrationskurse zu besuchen, dort ist die Gleichstellung von Mann und Frau ein wichtiger Schwerpunkt. Zuwanderer-Kinder müssen so schnell wie möglich in die Kita oder die Schule können. Auch deshalb haben wir in den letzten Jahren massiv den Kita-Ausbau gefördert.

Frau Schwesig, Sie gelten als große Kritikerin der AfD...

Die Rechtspopulisten hetzen gegen Zuwanderer und sie gefährden Frauenrechte. Diese Leute wünschen sich das Rollenbild des 19. Jahrhunderts zurück. Für Frauen sind die Rechtspopulisten erst recht nicht wählbar.

Wie schlägt sich Sigmar Gabriel aus Ihrer Sicht als neuer Außenminister? Er hat ja mit Trump, Erdogan, Putin und anderen Schwergewichten auf dem politischen Parkett allerhand zu tun...

Sigmar Gabriel macht von Beginn an einen sehr guten Job. Er ist diplomatisch und findet trotzdem klare Worte zum Beispiel zu Putin und Erdogan. Das ist wichtig, gerade in den heutigen Zeiten. Unser Land hat ganz wichtige Grundwerte wie Gleichberechtigung, Meinungs- und Pressefreiheit, die gilt es stark nach außen zu vertreten.

Kommen wir zur anstehenden Bundestagswahl: Was rechnen Sie sich aus für die Wahl mit Martin Schulz als Kanzlerkandidat?

Wir setzen ganz klar auf Sieg: Wir wollen, dass Martin Schulz Kanzler wird. Die SPD ist das moderne und soziale Gesicht dieser Regierung. Wir sind der Motor. Alle Verbesserungen wie Mindestlohn, Frauen in Führungspositionen, Kita-Ausbau, Elterngeld-Plus und Unterstützung für Familien, die pflegebedürftige Angehörige haben, sind der SPD zuzuschreiben. Die Union ist ein Klotz am Bein, sie hemmt die Modernisierung des Landes. Ein Beispiel: Ich erhalte fast täglich Briefe von Frauen, die keinen Ganztagsschulplatz für ihr Kind bekommen. Wir, die SPD, wollten zu Beginn der Legislaturperiode den Ausbau der Schulen. Aber die Union hat sich dagegen gesperrt. Es ist für mich völlig inakzeptabel, dass es ein sichtbares Problem gibt, und es nicht angegangen wird.

Merkels Zeiten sind also gezählt?

Angela Merkel hat viel getan in der Vergangenheit, aber sie hat keine Ideen mehr für die Zukunft. Das ist bei Martin Schulz anders. Bei der Wahl wird es um jede Stimme gehen. Es wird darum gehen, ob die müde Frau Merkel so weitermachen soll oder ob die Menschen in diesem Land jemanden haben möchten, der Ideen hat und das Land ein Stück gerechter machen will.

Und wer kommt für die SPD als Regierungspartner in Frage?

Das wird die erste Bundestagswahl sein, bei der sich keine Partei vorab festlegt - und das finde ich gut. Die SPD geht nicht mit einer Koalitionsaussage in den Wahlkampf, außer natürlich, dass mit der AfD gar nichts geht. Wir kämpfen für uns und unser Wahlprogramm.

Weg von der Politik, hin zur Familie: Wie feiern die Schwesigs Ostern?

Wir feiern ganz traditionell. Nach dem Gottesdienst im Schweriner Dom fahren wir zu meinen Eltern ins Land Brandenburg. Dort werden Ostergeschenke versteckt. Und ich bin schon ganz gespannt, ob meine kleine Tochter Julia dann schon laufen und Eier mitsuchen kann. Außerdem freue ich mich auf einen guten Osterbraten und ein Glas Rotwein bei meinen Eltern Zuhause, weil ich vor Ostern immer faste. In einer hektischen Zeit wie dieser braucht man solche Traditionen.

Von Claudia Jeske und Kevin Nobs

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Stadt Wolfsburg

Auf der Themenseite zur Bundestagswahl 2017 finden Sie alle News und Informationen zur Wahl des deutschen Bundestags am 24. September 2017. mehr

Ausbildungsplatz in der Region Wolfsburg gesucht? Dann schau bei Azubify.de vorbei, deiner Anlaufstelle für alles rund um die Ausbildung in Wolfsburg. Powered by WAZ. mehr

Ihre Tageszeitung auf dem Tablet lesen: Wir haben die besten Geräte, das passende Zubehör und tolle Angebote! Lassen Sie sich jetzt unverbindlich im AZ/WAZ Media Store beraten. mehr