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Linke und Piraten für Erhöhung der Gewerbesteuer

Haushalt 2017 Linke und Piraten für Erhöhung der Gewerbesteuer

In wenigen Tagen wird der Wolfsburger Haushalt beschlossen, mit einem Defizit von 86,5 Millionen Euro. Im Januar war die Stadt noch von rund 75 Millionen ausgegangen, da waren aber Straßensanierungen nicht berücksichtigt. Linke und Piraten schlagen eine Gewerbesteuererhöhung vor, finden für den Vorstoß aber keine Mehrheit.

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Wolfsburger Rathaus: Diskussion über Erhöhung der Gewerbesteuer.

Quelle: Archiv

Wolfsburg. Der Finanzausschuss beschäftigte sich jetzt abschließend mit dem Entwurf und diskutierte heftig über einen Antrag der Fraktion Linke/Piraten. Sie möchte die Gewerbesteuer für Unternehmen erhöhen und fordert, dass der so genannte Hebesatz von 360 auf 380 steigt. Bastian Zimmermann (Linke) rechnete vor, dass die Erhöhung auch kleinere Unternehmen oder StartUps nicht allzu heftig treffe. „Ein Unternehmen, das jährlich 60.000 Euro Gewinn macht, müsste nach der neuen Regelung künftig 20 bis 30 Euro im Monat mehr zahlen“, so der Linke, der selbst Unternehmer ist. Natürlich würde dadurch auch VW mehr in die Pflicht genommen. „Aber wer Millionen für Manager-Abfindungen zahlen kann, dem ist auch ein moderat höherer Gewerbesteuer-Beitrag zuzumuten“, ist sich Zimmermann sicher. Seine Argumentation kam bei den übrigen Fraktionen nicht gut an. Der Antrag wurde geschlossen abgelehnt.

Ausschuss-Vorsitzender Peter Kassel verwies auf ein falsches Signal an VW, den Steuerdruck in schwierigen Zeiten zu erhöhen. „Wir müssen an unsere Ausgaben ran“, so Kassel. Dr. Christa Westphal-Schmidt (SPD) führte die Verlässlichkeit an. „Wenn die Stadt in finanzielle Schieflage gerät, dann muss nicht gleich die Gewerbesteuer erhöht werden, die nicht nur VW, sondern auch Gründer und den Mittelstand trifft.“ Zumal eine Steuererhöhung als Verwaltungsvorschlag letztes Jahr schon abgeschmettert worden sei.

Der vergleichsweise niedrige Steuersatz solle Unternehmen motivieren, sich in Wolfsburg anzusiedeln und zu expandieren. „Eine Erhöhung der Steuer wäre ein falsches Signal“, so Kristin Krumm (FDP).

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