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Stadt Wolfsburg Linke und Piraten benennen ihre Pläne
Wolfsburg Stadt Wolfsburg Linke und Piraten benennen ihre Pläne
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19:08 05.10.2016
Piraten und Linke gehen zusammen: Svante Evenburg (l.) und Bastian Zimmermann verkündeten die Entscheidung. Quelle: Boris Baschin
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Wolfsburg. Linke und Piraten bilden im Rat eine neue Fraktion. „In Gesprächen haben wir gemerkt, dass wir viele gemeinsame Themen haben“, erklärte Bastian Zimmermann von den Linken. Gestern verkündete er die Entscheidung mit Piraten-Ratsherr Svante Evenburg, der mit Linken-Ratsfrau Antonia Briel die Fraktion bildet. Briel war gestern krank.

Beide Parteien haben gemeinsame Themenschwerpunkte benannt und Wege erarbeitet, wie sie diese umsetzen. Außerdem steht fest, wer in welchen Ausschüssen sitzen soll, und gemeinsame Anträge sind in Arbeit. „Bei der konstituierenden Ratssitzung am 2. November werden wir mindestens einen Antrag einbringen“, versichert Evenburg.

Er sei zuversichtlich, mit den Linken „eine wichtige Rolle im Rat spielen zu können“. „Inhaltlich und menschlich passen wir gut zusammen“, sagt Zimmermann. Ein Schwerpunkt in der neuen Fraktion sei der Wohnungsbau in Wolfsburg. Wichtig sei, darauf zu achten, dass sozialer Wohnungsbau bei neuen Projekten nicht zu kurz komme und Bürger, die in der Nähe von Baugebieten wohnten, frühzeitig über die Baupläne informiert würden. Diese Aufgabe wollen Linke und Piraten nicht nur der Stadt überlassen, sie wollen selbst aktiv werden. Überhaupt seien Wünsche der Bürger wichtig, dafür schlägt die Fraktion ein Institut vor, in dem die Anliegen diskutiert werden können. Ticketloser und kostenloser Nahverkehr ist ein weiteres Top-Thema. Weil dadurch Einnahmen ausbleiben, schlägt Evenburg vor, dass jeder Haushalt zu einer Abgabe verpflichtet wird.

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