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Krüger greift Verwaltung an: Ortsräte ignoriert?

Wolfsburg Krüger greift Verwaltung an: Ortsräte ignoriert?

VW-Krise hin, städtische Finanzkrise her - dass die Verwaltung im Haushaltsentwurf offenbar keinerlei Wünsche der Ortsräte eingearbeitet hat, stinkt Ralf Krüger (SPD) gewaltig. „Das werden wir so nicht wieder mitmachen“, sagte er gestern im Finanzausschuss.

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Enge in der Altstadt Fallersleben: Die Verwaltung will kein Geld zur Lösung der Parkprobleme bereit stellen - das sorgte heute für Streit im Finanzausschuss.

Quelle: Hensel (Archiv)

Hintergrund von Krügers Empörung: Mitte letzten Jahres sei fest vereinbart worden, dass die Ortsräte auf die übliche Flut von Sonderwünschen verzichten und statt dessen nur wenige Anträge einbringen, denen sie aber hohe Priorität beimessen.

Mindestens ein Antrag aus jedem Ortsrat sollte dann von der Verwaltung eingearbeitet werden. „Aber das hat die Verwaltung jetzt alles zerschossen, ich finde das sehr ärgerlich“, so Krüger. Zumal es nicht um Millionen gehe, wie er an einem Beispiel deutlich machte: „Der Ortsrat Fallersleben hat einstimmig gefordert, dass für 20.000 Euro endlich die Parksituation in der Altstadt angepackt wird. Statt dessen verschiebt die Verwaltung selbst das auf den St.-Nimmerleins-Tag. Das machen wir nicht mehr mit.“

Der Konter von Finanzdezernent Thomas Muth war absehbar: „Wir mussten nach der VW-Krise im Herbst aus vollem Galopp heraus eine Vollbremsung einlegen, vieles wurde hinten angestellt. Diese Herausforderung sollte anerkannt werden.“

Ausschussvorsitzender Ralf Fruet (CDU) schlug sich eher auf die Seite von Krüger: „Was wir im Sommer besprochen hatten, stand auch für mich bisher fest.“ Ergebnis: In der nächsten Sitzung sollen alle abgeänderten Ortsratsanträge besprochen werden.

  • Beim Wirtschaftsplan fürs Klinikum enthielt sich die CDU, Grund: die gestrichene Parkpalette. „Die ist uns aber sehr wichtig“, so Ludmilla Neuwirth.

fra

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