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Stadt Wolfsburg Knöllchen-Mauschelei im Rathaus: Ermittlungen eingestellt
Wolfsburg Stadt Wolfsburg Knöllchen-Mauschelei im Rathaus: Ermittlungen eingestellt
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00:16 28.04.2016
Mitarbeiter löschten eigene Knöllchen: Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen ein. Quelle: Boris Baschin
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Im Herbst letzten Jahres war aufgeflogen, dass mindestens zwei Mitarbeiter der Bußgeldstelle im Rathaus eigene Knöllchen aus dem System gelöscht hatten (WAZ berichtete exklusiv). Die Stadtverwaltung erstattete Anzeige gegen die eigenen Leute. Allerdings: Ob nun womöglich Unterschlagung, Untreue, Vorteilnahme oder die „Fälschung beweiserheblicher Daten“ - welcher Straftatbestand erfüllt sein könnte, war von Anfang an unklar.

Jetzt steht fest: offenbar gar keiner. Zuletzt hatte die Staatsanwaltschaft noch gegen eine Stadtoberinspektorin im Bereich Bürgerdienste ermittelt und sämtliche denkbaren Paragrafen herangezogen, nun wurde dieses Verfahren eingestellt. Selbst eine mögliche Rechtsbeugung hätte nicht festgestellt werden können, sagt Oberstaatsanwältin Birgit Seel - dafür müsste ein Verwaltungsmitarbeiter eine „dem Wesen nach richterliche Tätigkeit ausüben“, was hier nicht der Fall gewesen sei. Die rechtliche Bewertung war kompliziert, das Ergebnis ist einfach: Verfahren eingestellt.

Der Fall hatte im Herbst auch überregional für Aufsehen gesorgt, Nachrichtenagenturen und ein Fernsehteam berichteten.

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