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Knöllchen-Mauschelei im Rathaus: Ermittlungen eingestellt

Wolfsburg Knöllchen-Mauschelei im Rathaus: Ermittlungen eingestellt

Die Knöllchen-Mauscheleien in der städtischen Bußgeldstelle haben kein juristisches Nachspiel. Die Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen jetzt eingestellt, es wird zu keiner Anklage kommen.

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Mitarbeiter löschten eigene Knöllchen: Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen ein.

Quelle: Boris Baschin

Im Herbst letzten Jahres war aufgeflogen, dass mindestens zwei Mitarbeiter der Bußgeldstelle im Rathaus eigene Knöllchen aus dem System gelöscht hatten (WAZ berichtete exklusiv). Die Stadtverwaltung erstattete Anzeige gegen die eigenen Leute. Allerdings: Ob nun womöglich Unterschlagung, Untreue, Vorteilnahme oder die „Fälschung beweiserheblicher Daten“ - welcher Straftatbestand erfüllt sein könnte, war von Anfang an unklar.

Jetzt steht fest: offenbar gar keiner. Zuletzt hatte die Staatsanwaltschaft noch gegen eine Stadtoberinspektorin im Bereich Bürgerdienste ermittelt und sämtliche denkbaren Paragrafen herangezogen, nun wurde dieses Verfahren eingestellt. Selbst eine mögliche Rechtsbeugung hätte nicht festgestellt werden können, sagt Oberstaatsanwältin Birgit Seel - dafür müsste ein Verwaltungsmitarbeiter eine „dem Wesen nach richterliche Tätigkeit ausüben“, was hier nicht der Fall gewesen sei. Die rechtliche Bewertung war kompliziert, das Ergebnis ist einfach: Verfahren eingestellt.

Der Fall hatte im Herbst auch überregional für Aufsehen gesorgt, Nachrichtenagenturen und ein Fernsehteam berichteten.

fra

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