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Klaus Mohrs im WAZ-Interview

Wolfsburg Klaus Mohrs im WAZ-Interview

Die ersten vier Jahre seiner achtjährigen Amtszeit hat Klaus Mohrs hinter sich. Die WAZ-Redakteure Dirk Borth und Ulrich Franke sprachen mit dem Wolfsburger Oberbürgermeister über erreichte Ziele und aktuelle Herausforderungen – und die Frage, ob die überhaupt zu stemmen sind.

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„Die Finanzkrise werden wir alle gemeinsam schultern“: Klaus Mohrs will auch Steuern und Gebühren moderat erhöhen.

Quelle: Foto: Manfred Hensel

WAZ: Lassen Sie uns die erste Frage an den bekennenden Fußballfreund Klaus Mohrs so formulieren: Wie fällt Ihre Halbzeit-Analyse für Ihre Amtszeit aus?
Mohrs: Ich freue mich sagen zu dürfen: Unterm Strich durchweg positiv. Wir haben in den letzten vier Jahren viele Themen angefasst und zuvor überhaupt erst einmal ins Bewusstsein gerückt, die zuvor in den Köpfen von Politik und Verwaltung wenig verankert waren. Man denke nur an die Wohnbauoffensive - Mietwohnungsbau und insbesondere der soziale Wohnungsbau lagen mehr oder weniger brach.

WAZ: Wie konnte das so lange verschlafen werden?
Mohrs: Zur Ehrenrettung unseres Bereichs für Stadtplanung muss ich sagen: Die Kollegen haben bereits vor zehn Jahren auf die Dringlichkeit des Themas hingewiesen, wurden damals aber ignoriert. Und ab 2011 gewann das Thema dann sehr schnell an Brisanz.

WAZ: Gibt es dafür Gründe?
Mohrs: Sicherlich. Da ist zum einen der Arbeitsplatzboom durch VW und die vielen Zulieferer im Umland. Damit einher ging bei vielen der zunehmenden Pendler das Gefühl: Ich habe es satt, ständig im Stau zu stehen. Die Bereitschaft, nach Wolfsburg zu ziehen, stieg dadurch enorm an. Und die guten Voraussetzungen zur Vereinbarkeit von Schule und Beruf, die sich in dieser Stadt bieten, haben ein Übriges getan.

WAZ: Am letzten Punkt sind Sie im Rathaus ja wohl selbst schuld.
Mohrs: Wenn Sie es so formulieren wollen, kann ich damit leben. Die Lebensqualität in Wolfsburg hat sich in den letzten Jahren enorm verbessert. Auch dadurch, dass Familien Kinderbetreuung und Beruf sehr gut in den Griff bekommen können. Seit 2013 haben wir mehr als 260 neue Krippen- und fast 50 neue Kindergartenplätze geschaffen, zusätzlich weitere Angebote in der Tagespflege. Unsere Betriebskostenzuschüsse an die Kita-Träger sind in den letzten vier Jahren um ein Drittel gestiegen, das wird sich fortsetzen. Und der zunehmende Ganztagsunterricht an den Schulen trägt natürlich auch zur verlässlichen Betreuung entscheidend bei.

WAZ: Das Ganze hat offenbar einen weiteren erfreulichen Nebeneffekt - Stichwort kleine Neubürger.
Mohrs: In der Tat steigt die Zahl der Geburten in Wolfsburg kontinuierlich an, auch immer mehr junge Familien ziehen hierher.

WAZ: Und an diesem Punkt versucht die Katze, sich in den Schwanz zu beißen. Wir sagen jetzt mal frech: Noch immer fehlt Wohnraum an allen Ecken und Enden.
Mohrs: Genau deswegen haben wir bereits ganz viele neue Baugebiete ausgewiesen, die ersten Projekte umgesetzt und ein klares Ziel formuliert: 6000 neue Wohnungen bis zum Jahr 2020.

WAZ: Das war die Zielsetzung vorgestern, gestern setzte dann die Flüchtlingswelle ein - ist nicht bereits heute das mehr als ehrgeizige Ziel von vorgestern schon längst überholt?
Mohrs: In der Tat stehen wir nun vor ganz neuen Herausforderungen. Wir werden unser Ziel deutlich nach oben schrauben müssen. Wenn ich einen Wunsch frei hätte, würde ich sagen: Wir brauchen 10.000 Wohnungen mehr. Aber ich bin Realist, kein Phantast. Je dichter wir an diese Zahl kommen, desto besser. Wir werden dem Rat im März neue Projekte vorschlagen, die bisher nicht angedacht waren. Auch viele Projekte im sozialen Wohnungsbau, der im Übrigen ja beileibe nicht nur auf Flüchtlinge abzielt. Bezahlbarer Wohnraum ist etwas, auf das jeder Bürger unserer Stadt Anspruch hat.

WAZ: Das klingt nach einem immensen neuen Investitionsbedarf bei gleichzeitiger Ebbe in der Kasse - Stichwort VW-Krise. Wie soll das gehen?
Mohrs: Gottseidank haben wir in den letzten Jahren einiges an Geld beiseite legen können, das hilft sehr. Zweitens werden wir schon bald wieder wirtschaftlich bessere Zeiten erleben. Ich bin fest davon überzeugt, dass sich das überragend gute Produkt Volkswagen durchsetzen wird. Bis es soweit ist, darf sich die Stadt auch mal eine zeitweilige Verschuldung leisten, wie es die meisten anderen Städte auch tun - wir können dies in der Gewissheit tun, dass die Gewerbesteuer wieder sprudeln wird. Und zuletzt werden wir Einnahmen steigern, durch moderate Erhöhungen von Steuern, Beiträgen und Gebühren. Das verteilt sich auf viele Schultern, die das gemeinsam auch schultern können.

WAZ: An dieser Finanzpolitik gab es zuletzt heftige Kritik: Statt Bürger und Unternehmen zu belasten, solle die Stadt gefälligst erst einmal sparen. Und dies zuerst bei den hohen Ausgaben für den Verwaltungsapparat selbst.
Mohrs: Diese Zielrichtung von Kritik ist völlig inakzeptabel, weil sie an der Realität vorbei geht - als ob wir uns auf der Ausgabenseite nur mit uns selbst beschäftigen würden. Der Großteil unserer Ausgaben geht in Dienstleistungen, die jedem Bürger dieser Stadt und ihrer Entwicklung zugute kommen. Kindergärten, Schulen, Wohnbebauung, Infrastruktur, Nahverkehr - soll ich weiter machen?

WAZ: Danke, wir haben es ausnahmsweise begriffen. Aber das ändert doch nichts daran, dass Sie durch Anhebung der Gewerbesteuer und der Grundsteuer Unternehmen wie Bürger zusätzlich belasten wollen...
Mohrs: Ich will hier mal zwei Dinge klipp und klar sagen. Eine höhere Gewerbesteuer belastet kleine Unternehmen nicht! Ich wiederhole: kleine Unternehmen; von denen kommt ja auch keine Kritik. Das sind ganz häufig Personengesellschaften. Jeden Euro, den die an Gewerbesteuer mehr zahlen, sparen sie bei der Einkommensteuer ein. Unterm Strich steht da eine Null.

WAZ: Für den Eigenheimbesitzer mit höherer Grundsteuer gilt das nicht.
Mohrs: Das stimmt. Aber über welche Summen reden wir hier? Nehmen wir mal den Durchschnittsbürger Klaus Mohrs. Der besitzt ein durchschnittliches Reihenhaus mit durchschnittlichem Grundstück und muss künftig 13,50 Euro mehr zahlen. Im Jahr, wohlgemerkt. Soll der Mohrs jetzt jammern? Nee, der sagt: Auch ich muss meinen Teil beitragen zur Bewältigung der großen Herausforderung, der wir alle gemeinsam gegenüber stehen. Und ich kann das auch leisten.

WAZ: Die großen Herausforderungen sind ein gutes Stichwort. Über die VW-Krise haben wir ja schon gesprochen, dazu kommt der Zuzug von Flüchtlingen. Welche Aufgabe sehen Sie als die Größere an?
Mohrs: Die Herausforderung, die Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen und sie in unsere Gemeinschaft aufzunehmen, wird uns sehr lange beschäftigen. Und so intensiv wie wohl kein anderes Thema in den letzten 30, 40 oder 50 Jahren. Wir gehen zurzeit davon aus, dass dieses Jahr Woche für Woche 77 zugewiesene Flüchtlinge Wolfsburg erreichen.

WAZ: Aufs Jahr gerechnet sind das 4000 Menschen. Wie schafft man es, geeigneten Wohnraum zu finden?
Mohrs: Kurzfristig werden wir neue Sammelunterkünfte errichten müssen. Mittel- und langfristig wollen wir anerkannten Asylbewerbern normale Wohnungen zur Verfügung stellen. Da gilt das gleiche wie für unsere Bürger: Wir brauchen mehr sozialen Wohnungsbau, der allen zugute kommt. Aber Wohnen ist nicht alles. Wir müssen ein Integrationskonzept erarbeiten, um Flüchtlingen die deutsche Sprache und Kultur zu vermitteln und später Schulbesuch, Ausbildung oder Beruf zu ermöglichen.

WAZ: Da war er schon wieder, der Wohnungsbau. Immer mehr Bevölkerung bedeutet auch immer mehr Menschen, die irgendwohin unterwegs sind. In Wolfsburg heißt das in erster Linie: Immer mehr Autos auf den Straßen. Wir wollen jetzt gar nicht fragen, ob irgendwann der Verkehrskollaps droht. Die Pendler im Schichtverkehr erleben den ja Tag für Tag.
Mohrs: Und genau darum brauchen wir neue Konzepte für den Nahverkehr. Wir haben eine Task Force eingerichtet und das Busliniennetz neu strukturiert, das waren erste wichtige Schritte. Weitere werden folgen. Da ist die Grundsanierung und Neugestaltung der Heinrich-Nordhoff-Straße, die bisher verschoben werden musste – ohne die erforderlichen Ausweichrouten hätte das zu massiven Problemen geführt. Und weil Sie ja sowie gleich fragen werden, wann es denn soweit ist: Das Projekt muss noch in diesem Jahrzehnt begonnen werden.

WAZ: Das klingt halbwegs konkret. Eines Ihrer Lieblingsprojekte in Sachen Verkehr ist die so genannte Grüne Route – eine eigene Trasse für den Öffentlichen Nahverkehr, sei es nun eine Stadtbahn oder Schnellbusse, am besten noch mit Elektro-Antrieb – ist das, mit Verlaub, eher Vision oder Utopie?
Mohrs: Weder, noch. Die Grüne Route wird Realität werden, und das schon bald. Sagen wir mal, in fünf Jahren. Warum ich davon so überzeugt bin? Weil sie kommen muss. Anders werden wir die Pendlerströme nicht bewältigen können, wenn wir beispielsweise in und um Nordsteimke 2400 neue Wohneinheiten schaffen.

WAZ: Sagen wir es mal so: Offenbar gibt es in den nächsten vier Jahren noch allerhand zu tun, was nicht gerade einfach klingt.
Mohrs: Ich werde mich jetzt nicht mit der Zeitung anlegen, darum widerspreche ich nicht. Aber ich bin überzeugt, dass wir das hin kriegen. Wir haben ja gerade darüber gesprochen, was die Stadt in den letzten vier Jahren geschafft hat, und das kann sich sehen lassen.

WAZ: In Ihre bisherige Amtszeit fielen aber noch zwei Erfolge, über die Sie kein Wort verloren haben. Denken Sie mal an unsere Eingangsfrage.
Mohrs: Das Triple der VfL-Frauen und der Pokalsieg der VfL-Männer gehören tatsächlich zu den überaus erfreulichen Ereignissen der letzten Jahre. Doch trotz grün-weißem Schal und lautstarker Anfeuerung muss ich sagen: Mein Anteil an diesen überragenden sportlichen Erfolgen bewegt sich denn doch in einem mehr als überschaubaren Rahmen.

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