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Klärt BGH einen Wolfsburger Fall?

Wolfsburg im Gericht Klärt BGH einen Wolfsburger Fall?

Ein Wolfsburger Strafverfahren könnte Rechtsgeschichte schreiben. Im Fall des Mannes, der die Rente für seine tote Mutter weiter kassiert hatte, hat Verteidiger Thorsten Grunow eine sogenannte Sprungrevision eingelegt. Ziel: Eine höchstrichterliche Entscheidung durch den BGH - Oberlandesgerichte entschieden bisher unterschiedlich.

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Tote Mutter im Wald verscharrt und Rente kassiert: Dieser Fall könnte vor dem Bundesgerichtshof landen.

Quelle: Foto: Archiv

Ein Wolfsburger (67) hatte seine tote Mutter im Wald verscharrt und fast 20.000 Euro Rente weiter kassiert - das Schöffengericht verurteilte ihn zu 18 Monaten auf Bewährung (WAZ berichtete). Verteidiger Thorsten Grunow, der bereits in der Verhandlung auf Freispruch plädiert hatte, hat nun Sprungrevision zum Oberlandesgericht (OLG) eingelegt: „Bisher haben verschiedene Oberlandesgerichte in dieser Sache widersprüchlich geurteilt, wir wollen eine Klärung herbeiführen.“ Und das im Idealfall durch den Bundesgerichtshof - dorthin könnte das OLG den Fall wegen seiner grundsätzlichen Bedeutung verweisen.

Und darum geht‘s, vereinfacht gesagt: Laut Sozialgesetzbuch muss derjenige, der Sozialleistungen bezieht, alle dafür maßgeblichen Fakten angeben. Dies gelte „entsprechend für denjenigen, der Leistungen zu erstatten hat“ - wie in dem Fall das Wörtchen „entsprechend“ auszulegen ist, darüber streiten die Juristen.

Schon Amtsgerichtsdirektor Henning Lüdtke hatte als Vorsitzender des Schöffengerichts in der Urteilsbegründung erkannt: „Dieser Fall hat das Potenzial, in Leipzig zu landen“ - dort sitzt der zuständige 5. Senat des BGH.

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