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Stadt Wolfsburg Klärt BGH einen Wolfsburger Fall?
Wolfsburg Stadt Wolfsburg Klärt BGH einen Wolfsburger Fall?
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00:29 31.07.2014
Tote Mutter im Wald verscharrt und Rente kassiert: Dieser Fall könnte vor dem Bundesgerichtshof landen. Quelle: Foto: Archiv
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Ein Wolfsburger (67) hatte seine tote Mutter im Wald verscharrt und fast 20.000 Euro Rente weiter kassiert - das Schöffengericht verurteilte ihn zu 18 Monaten auf Bewährung (WAZ berichtete). Verteidiger Thorsten Grunow, der bereits in der Verhandlung auf Freispruch plädiert hatte, hat nun Sprungrevision zum Oberlandesgericht (OLG) eingelegt: „Bisher haben verschiedene Oberlandesgerichte in dieser Sache widersprüchlich geurteilt, wir wollen eine Klärung herbeiführen.“ Und das im Idealfall durch den Bundesgerichtshof - dorthin könnte das OLG den Fall wegen seiner grundsätzlichen Bedeutung verweisen.

Und darum geht‘s, vereinfacht gesagt: Laut Sozialgesetzbuch muss derjenige, der Sozialleistungen bezieht, alle dafür maßgeblichen Fakten angeben. Dies gelte „entsprechend für denjenigen, der Leistungen zu erstatten hat“ - wie in dem Fall das Wörtchen „entsprechend“ auszulegen ist, darüber streiten die Juristen.

Schon Amtsgerichtsdirektor Henning Lüdtke hatte als Vorsitzender des Schöffengerichts in der Urteilsbegründung erkannt: „Dieser Fall hat das Potenzial, in Leipzig zu landen“ - dort sitzt der zuständige 5. Senat des BGH.

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