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Stadt Wolfsburg Kinder sollen sicher spielen
Wolfsburg Stadt Wolfsburg Kinder sollen sicher spielen
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00:00 14.03.2018
Eingezäunter Spielplatz in Wendschott: Eine neue Verordnung der Stadt soll das Spielen für Kinder sicherer machen. Quelle: Britta Schulze
Wolfsburg

Die Stadt verschärft ihre „Verordnung über die öffentliche Sicherheit“. Die Änderungen betreffen private Zäune, die an öffentliche Flächen grenzen.

Laut Stadt kam es in der Vergangenheit immer wieder zu „schwierigen Situationen mit Anliegern“, die ihre Grundstücke beispielsweise direkt an Kinderspielplätzen haben. Damit die Kinder sicher spielen können, müssen die Zäune bestimmten Standards entsprechen. So dürfen an öffentlichen Straßen und Anlagen kein Stacheldraht, keine scharfen Spitzen oder andere Vorrichtungen verwendet werden, „durch die Personen oder Tiere verletzt oder Gegenstände beschädigt werden können“. Es sei denn, sie sind in einer Höhe von mindestens 2,40 Meter angebracht. Ausgenommen seien Einzäunungen von landwirtschaftlich genutzten Flächen.

Bisher, so Stadtsprecherin Elke Wichmann, habe man diese Standards bei Grundstücksbesitzern rechtlich nicht durchsetzen können. Das ändert sich jetzt: Laut der neuen Satzung „kann ordnungswidriges Verhalten mit einer Geldbuße in Höhe von bis zu 5000 Euro geahndet werden“, so Wichmann. Darüber hinaus biete das Niedersächsische Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Falle einer akuten Gefahrenlage „eine Reihe von Zwangsmitteln zur Durchsetzung einer behördlichen Anordnung“. Etwa kostenpflichtige Ersatzvornahme oder Zwangsgeld.

Von Carsten Bischof

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