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Stadt Wolfsburg Jamaika geplatzt: Das sagen Wolfsburgs Politiker
Wolfsburg Stadt Wolfsburg Jamaika geplatzt: Das sagen Wolfsburgs Politiker
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22:00 20.11.2017
Keine Koalition möglich: Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer (l.) äußerten sich zum Scheitern der Jamaika-Sondierungen von CDU, CSU, FDP und Grünen. Quelle: dpa
Wolfsburg

Nach den gescheiterten Jamaika-Sondierungen überwog bei Wolfsburger Politikern großflächig Kritik am Verhalten der FDP. Unterschiedliche Auffassungen gibt es bei der Frage, wie jetzt eine neue Regierung gebildet werden soll.

So hatte sich der neue Wolfsburger SPD-Bundestagsabgeordnete Falko Mohrs den Start in Berlin sicherlich nicht vorgestellt: „Ich finde es unverantwortlich und schockierend, dass die FDP die Verhandlungen hat platzen lassen“, sagte er. Die Strategie der FDP könne er nicht nachvollziehen. Ein mulmiges Gefühl, dass es mit den Sondierungen nicht klappen würde, habe ihn schon vor einigen Tagen beschlichen. Der 33-Jährige betonte erneut, dass seine Partei bei der Bundestagswahl keinen Regierungsauftrag erhalten habe. „Sollte es zu Neuwahlen kommen, werden wir im Wahlkampf kämpfen.“ Auch eine mögliche schwarz-grüne Minderheitsregierung wollte er nicht ausschließen.

Die Bundestagsabgeordnete und Linken-Chefin in Wolfsburg, Pia Zimmermann, geht von Neuwahlen aus, erwartet beim Ergebnis aber keine großen prozentualen Veränderungen. „Für eine Große Koalition müsste Angela Merkel der SPD wohl einiges anbieten“, vermutet Zimmermann. Vorstellbar ist für sie auch eine Minderheitsregierung der CDU: „Da gibt es dann keine Fesseln durch eine Koalition.“ Die Streitthemen wie Familiennachzug bei Flüchtlingen, die entscheidenden Anteil am Scheitern der Sondierungen hatten, wären aus ihrer Sicht verhandelbar gewesen. Der FDP warf sie vor, den Abbruch inszeniert zu haben. „Die inhaltliche Ernsthaftigkeit kann ich nicht erkennen.“

Das sieht der Wolfsburger FDP-Kreisvorsitzende Dr. Hans-Joachim Throl anders. „Wir müssen unsere Überzeugungen vertreten“, äußerte er Zustimmung zu der Position von Parteichef Christian Lindner, dass es besser sei, nicht zu regieren, als falsch zu regieren. So ist auch Throl gegen einen „zu weitreichenden Familiennachzug bei Flüchtlingen“. Dennoch bedauerte er das Aus der Verhandlungen: „Ich habe mit einer Einigung gerechnet“, so der Freidemokrat, der sich jetzt für eine Große Koalition aus CDU und SPD aussprach.

Eine groß angelegte Inszenierung? FDP-Chef Christian Lindner ließ die Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition in Berlin am späten Sonntagabend platzen Quelle: dpa

Dafür plädierte auch CDU-Vorsitzende Angelika Jahns: „CDU und SPD haben die besten Wahlergebnisse erzielt.“ Das Verhalten der FDP hält auch sie für eine Inszenierung. Die Partei habe aus Egoismus gehandelt, sie erhoffe sich ein besseres Abschneiden bei Neuwahlen, so die Einschätzung der ehemaligen Landtagsabgeordneten.

„Ich hatte große Hoffnungen in Jamaika und bin entsprechend enttäuscht, sagte Grünen-Vorsitzender Axel Bosse. „Die FDP hat viel taktiert und kann nicht verhandeln“, fand der Detmeroder klare Worte. An dem Ausspruch von Parteichef Lindner zum „falschen Regieren“ zeige sich fehlende Kompromissbereitschaft.

SPD-Fraktionsvorsitzender Hans-Georg Bachmann geht davon aus, dass „die FDP kalte Füße gekriegt und Angst hat, in vier Jahren wieder aus dem Bundestag rauszufliegen“. Aus seiner Sicht seien die inhaltlichen Differenzen zwischen CSU und Grünen besonders groß gewesen. In Sachen Regierungsbildung sei die Situation auch weiterhin verfahren. „Neuwahlen wären jetzt das kleinste Übel“, so Bachmann. „Für eine mögliche Große Koalition haben wir keinen Regierungsauftrag.“

Erleichtert über die gescheiterten Verhandlungen zeigte sich AfD-Chef Thomas Schlick: „Ich bin froh, dass es nicht zu Jamaika gekommen ist.“ Grüne, CDU und FDP hätten von Beginn an nicht zusammengepasst. Auch er wirft der FDP eine „lange geplante Inszenierung“ vor. Neuwahlen seien der demokratischste Weg.

Von Jörn Graue

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