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Stadt Wolfsburg Jahns (CDU): „Wir stimmen der Amtszeitverlängerung von OB Mohrs (SPD) zu“
Wolfsburg Stadt Wolfsburg Jahns (CDU): „Wir stimmen der Amtszeitverlängerung von OB Mohrs (SPD) zu“
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12:00 30.11.2018
Oberbürgermeister Klaus Mohrs erhält Unterstützung von der CDU.
Wolfsburg

Die Wolfsburger CDU will der möglichen Amtszeitverlängerung von Oberbürgermeister Klaus Mohrs (SPD) zustimmen. Das geht aus einer am Freitag veröffentlichten Stellungnahme der Christdemokraten hervor.

„Die Niedersächsische Kommunalverfassung sieht vor, dass wegen der Änderung des Wahlalters sowie der Amtszeitverkürzung von Hauptverwaltungsbeamten spätestens bis zum Jahr 2026 eine Anpassung der Kommunalwahlen mit den Oberbürgermeisterwahlen erfolgen soll. Für Wolfsburg besteht diese Möglichkeit bereits 2021, wenn die Amtszeit des Oberbürgermeisters verlängert wird“, erklärt CDU-Kreisvorsitzende Angelika Jahns.

Zeitgleiche Rats- und OB-Wahl

„Wir wollen die Entwicklung unserer Stadt zum Wohle ihrer Bürger durch eine konstante Arbeitsfähigkeit im Rat sicherstellen. Deshalb halten wir eine gemeinsame Rats- und OB-Wahl 2021 für richtig. Die CDU unterstreicht die Bedeutung der niedersachsenweiten Zusammenlegung der Wahltermine, “ so Jahns in der Pressemitteilung

Die wahlberechtigten Wolfsburger hätten damit auf jeden Fall die Chance auf eine Wahl in den nächsten zwei Jahren. Bei einer Wahl 2019 käme es zu einer Amtszeit von sieben Jahren des gewählten Oberbürgermeisters.

Finanzen sind besondere Herausforderung

Auch vor dem Hintergrund der Kosten für eine Wahl sei die Zusammenlegung 2021 sinnvoll. Die besonderen Herausforderungen, die hauptsächlich die finanzielle Situation betreffen, müssten bewältigt werden.

Die rechtlichen Voraussetzungen für eine Amtszeitverlängerung durch die Aufnahme von Fusionsgesprächen sieht die CDU als geklärt an. Sowohl das Innenministerium als auch die Kommunalaufsicht hätten die Rechtslage positiv bewertet.

Auch der langjährige Kommentator der niedersächsischen Kommunalverfassung, Robert Thiele, habe die Zulässigkeit einer Amtszeitverlängerung als eindeutig erläutert.

„Wollen Chancen für Bürger nutzen“

„Die Rahmenbedingungen haben sich verändert. Sie erfordern jetzt viel stärker als vorher auf Nachbarn zuzugehen, um gemeinsam die Herausforderungen der Zeit zu meistern. Dazu zählen Digitalisierung der Verwaltung, Verkehrsthemen, bezahlbarer Wohnraum, die Entwicklung von gemeinsamen Gewerbeflächen und Arbeitsplatzsicherung, um die Wichtigsten zu nennen“ , bekräftigt Jahns. Um diese Chancen für die Bürger zu nutzen, wird die CDU der Amtszeitverlängerung zustimmen.

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