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Integration als AfD-Thema: Viele schütteln den Kopf

Rechtspopulisten greifen beim Ausschuss-Vorsitz zu Integration als AfD-Thema: Viele schütteln den Kopf

Ausgerechnet die AfD bekommt im Wolfsburger Rat den Vorsitz im Ausschuss für Migration und Integration - darüber schütteln viele Menschen den Kopf. Innerhalb der politischen Szene im Rathaus aber sieht man das fatale Signal erstaunlich unaufgeregt.

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Konstituierende Sitzung des Rates: Oberbürgermeister Klaus Mohrs verpflichtet AfD-Chef Thomas Schlick (l.) per Handschlag, würdigt ihn aber kaum eines Blickes. Doch der große Moment für die AfD sollte noch kommen.

Quelle: Gero Gerewitz

Wolfsburg. Inhaltlich könne die rechtspopulistische Partei dort nichts ausrichten, heißt es von vielen anderen Fraktionen - die Mehrheit hätten sie schließlich nicht. „Die zentrale inhaltliche Arbeit in diesen Fragen passiert in anderen Ausschüssen“, sagt Immacolata Glosemeyer, SPD-Parteichefin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Ihre Fraktion habe sich für wichtigere Gremien wie Schul- oder Jugendhilfeausschuss entschieden: „Die beinhalten die wirklich großen Fragen rund um die Flüchtlinge.“

Angelika Jahns (CDU) sieht in der Konstellation sogar „eine große Chance. Gerade dort muss die AfD Farbe bekennen und klar machen, wofür sie steht. Und damit werden wir anderen uns politisch auseinander setzen.“ Zudem, so stellen es Glosemeyer und Jahns dar, habe man gar nicht wissen können, das sich die AfD ausgerechnet diesen Ausschuss schnappen würde.

Für die Rechtspopulisten hingegen war genau dieser Ausschuss das große Ziel, räumt Thomas Schlick offen ein: „Ich war überrascht, dass man uns diese Chance gelassen hat. Dass die Rosinen da so vor uns liegen, war so nicht zu erwarten“. Man habe die Chance selbstverständlich gern ergriffen: „Die Menschen haben uns wegen der Kommunalpolitik gewählt - aber auch aus Protest gegen die Flüchtlingskrise.“

Pirat Svante Evenburg sieht zwar auch eine eher negative Signalwirkung nach außen, ist aber überzeugt: „Gerade dort muss die AfD Farbe bekennen und klar sagen, was sie sich unter Integration vorstellt.“ Überrascht habe ihn der Zugriff der AfD auf diesen Ausschuss nicht: „Dass das landesweit angestrebt wird, ist seit Wochen bekannt.“

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WAZ-Info: Verteilung der Ausschussvorsitze

Die Verteilung der Ausschussvorsitze im Rat erfolgt nach dem so genannten Zugriffs-Verfahren. Wer wann an der Reihe ist, entscheidet sich nach der Größe der Fraktionen und funktioniert so:
Die SPD als stärkste Fraktion (14 Mitglieder) erhält den ersten Zugriff, anschließend wird ihre Fraktionsstärke halbiert – rechnerisch hat sie jetzt nur noch 7 Sitze. Die CDU hat elf Sitze, greift als Zweite zu, übrig bleibt bei ihr die Zahl 5,5. Dann kommt die PUG mit acht Sitzen (übrig bleiben 4). Danach ist wieder die SPD dran – die 7 ist in dem Moment die höchste im Rennen verbliebene „Fraktionsstärke“. Mit 5,5 hat die CDU Anspruch auf den fünften Ausschuss. Danach kommt die AfD, die 5 Sitze hat – auf Position sechs konnte sich die AfD damit den Zugriff auf den Vorsitz im Migrationsausschuss greifen, den bis dahin keiner wollte.

Fatales Signal

ein Kommentar von Ulrich Franke

Machen wir uns nichts vor: Viel zu sagen hat der Integrationsausschuss nicht. Über die wichtigen Fragen in Bezug auf die Flüchtlings-Zuwanderung wie Sprachförderung oder Wohnsituation entscheiden viel eher Jugendhilfe-, Schul- und Sozialausschuss.

Die Stadt Wolfsburg hat den Migrations- und Integrationsausschuss vor vielen Jahren aus ganz anderen Gründen installiert. In einer Stadt mit vielen Migranten, in der seit Jahrzehnten Integration vorgelebt wird, die sich selbst als weltoffen, multikulturell und tolerant sieht, sollte bekundet werden: Ihr gehört zu uns, wir zusammen bilden unsere Gesellschaft. Der Ausschuss geht zu ausländischen Vereinen, repräsentiert dort die Stadt – ein klares politisches Statement.

Ausgerechnet diese Stadt sendet nun ein fatales politisches Signal: Insbesondere die großen Ratsfraktionen lassen es zu, dass eine Partei vom rechten Rand, für die jeder Flüchtling weniger ein Erfolg ist, den Vorsitz in diesem symbolträchtigen Ausschuss übernimmt.

SPD und CDU hätten zuvor mehrfach zugreifen können, getan hat‘s keiner. Die AfD reibt sich die Hände, SPD und CDU versuchen krampfhaft, die Peinlichkeit zu erklären. Eine Peinlichkeit, die über den Tag hinaus strahlen könnte – fünf lange Jahre lang.

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