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IS-Sympathisant: Hätte Ausreise verhindert werden müssen?

Streit im Landtags-Untersuchungsausschuss IS-Sympathisant: Hätte Ausreise verhindert werden müssen?

Für einen heftigen Streit im Landtags-Untersuchungsausschuss zur Terrorabwehr hat der Fall des Wolfsburger IS-Sympathisanten Ayoub B. gesorgt. Trotz vorheriger Hinweise hätten die Behörden seine Ausreise nach Syrien 2014 nicht verhindert, räumte LKA-Präsident Uwe Kolmey vor dem Gremium ein.

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Ayoub B. vor Gericht: Die Ausreise des inzwischen verurteilten IS-Sympathisanten im Jahr 2014 sorgt für einen Streit im Landtags-Untersuchungsausschuss.

Wolfsburg. In den Augen der Opposition sei das ein Versagen der Sicherheitsbehörden. Der Deutsch-Tunesier Ayoub B. war nach einem Syrien-Aufenthalt gemeinsam mit Ebrahim H.B. im Dezember 2015 zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt worden (WAZ berichtete). Kolmey berichtete, der Bruder von Ayoub B. habe die Behörden im April 2014 darauf aufmerksam gemacht, dass dieser ausreisen wolle. Vor seinem Aufbruch wolle Ayoub B. aber das Ende des Ramadans im Juli sowie die Auszahlung der Jahresprämie bei seinem Arbeitgeber VW abwarten, so der Bruder. Doch dann habe Ayoub B. wider Erwarten bereits Ende Mai 2014 Deutschland verlassen, sagte Kolmey. „Es ist doch unglaublich, dass die Behörden bei so einer Information wochenlang nichts tun“, kritisierte der CDU-Obmann im Ausschuss, Jens Nacke. Es sei doch bekannt gewesen, dass Wolfsburg ein Hotspot für Salafisten sei. Der LKA-Präsident sagte, er sehe keine Versäumnisse seiner Behörde.

„Das LKA hat gravierende Fehler gemacht, das Innenministerium wusste davon. Es wurden nicht alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft, um eine Ausreise zu verhindern“, kritisierte auch der Obmann der FDP im Untersuchungsausschuss, Jörg Bode.

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