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IS-Prozess: Ermittler in der Kritik

Wolfsburg IS-Prozess: Ermittler in der Kritik

Was wissen die zuständigen Ermittler über die Anwerbe-Strukturen des IS in Wolfsburg - und was wissen sie alles nicht? Mittlerweile sehen sich die Behörden und bald auch das Ministerium mit kritischen Fragen aus der Politik konfrontiert.

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Terror-Prozess in Celle: Politiker fordern von den zuständigen Behörden Auskünfte über die Anwerbe-Strukturen des IS in Wolfsburg.

Beim IS-Prozess gegen die Wolfsburger Ayoub B. und Ebrahim H.B. in Celle gaben das LKA und der Staatsschutz der Polizei zuletzt kein gutes Bild ab - den Hassprediger und Anwerber Yassin O. wollen die Behörden gar nicht auf dem Zettel gehabt haben (WAZ berichtete). „Entweder die mauern oder sie wissen wirklich nichts. Beides ist nicht gut“, sagt Stefan Birkner, Vize-Chef der FDP im Landtag. Er machte sich in Celle selbst ein Bild vom Prozess und will nun Anfragen an die Landesregierung stellen.

Welche Strukturen stecken hinter der systematischen Anwerbung von vermutlich 20 oder mehr jungen Wolfsburgern für den Terrorkrieg in Syrien und dem Irak? Warum hatte man Yassin O. nicht im Blick? Existiert die Struktur weiterhin, wie finanziert sie sich? In Bezug auf all diese Fragen befürchtet Birkner einen „blinden Fleck“ bei den Behörden.

Er fordert Antworten, und er fordert Konsequenzen: „Können wir das durch mehr V-Leute verhindern?“ Auch im Hinblick auf IS-Rückkehrer stellt er Forderungen auf: „Falls sie radikalisiert zurückkehren: Wie verhindern wir mögliche Anschläge? Und falls sie traumatisiert zurückkehren: Wie resozialisieren wir sie nach einer eventuellen Haftstrafe?“

Mit seinen Fragen steht der FDP-Mann nicht allein. Angelika Jahns, Wolfsburger CDU-Abgeordnete: „Gerade die Wolfsburger IS-Strukturen interessieren auch mich schon lange brennend“ - Antworten habe sie bis heute nicht erhalten.

fra

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