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IS-Kämpfer: FDP stellt viele Fragen

Wolfsburg IS-Kämpfer: FDP stellt viele Fragen

Wie steht es um die Haftbedingungen für den mutmaßlichen ehemaligen IS-Kämpfer Ayoub B. aus Wolfsburg? Und welche Probleme gibt es bei der Bekämpfung islamistischen Terrors in Niedersachsen? Die FDP-Fraktion stellte am Donnerstag im Landtag Anfragen zu diesen zwei Themen.

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Landgericht Celle: Der Angeklagte Ayoub B. wird in den Saal geführt. Die FDP stellt im Landtag Fragen zu den Haftbedingungen des mutmaßlichen IS-Kämpfers.

Quelle: dpa

Im IS-Prozess in Celle habe ein Beamter des Landeskriminalamtes (LKA) ausgesagt, „dass Ermittlungen gegen einen Prediger oder eine Moschee immer ein Politikum seien und dass die Polizei lieber die Finger davon lasse“, so die FDP. Hintergrund: Yassin O. hatte in Wolfsburg Kämpfer für den IS angeworben und war dabei lange nicht behelligt worden. Die FDP will die Gründe dafür von der Landesregierung wissen. In dem Papier stellt eine Gruppe von Abgeordneten um den Fraktionsvize Stefan Birkner insgesamt 22 Fragen rund um Anwerbung, Finanzierung, Rückkehrer und mehr.

Eine zweite Anfrage bezieht sich auf die Haftbedingungen der Wolfsburger Angeklagten Ayoub B. und Ebrahim H.B.. Anders als H.B. sei B. laut seinem Anwalt in einen speziellen Sicherheitstrakt gesteckt worden. Dort seien die Haftbedingungen sehr schlecht gewesen. „Wie wird die unterschiedliche Behandlung der Angeklagten begründet?“, fragt die FDP. Zu beachten ist allerdings: Direkt nachdem das Thema im Gericht angesprochen worden war, hatten Justizministerium und JVA Sehnde reagiert. Ayoub B. wurde in eine normale Untersuchungshaftabteilung verlegt (WAZ berichtete).

kn

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